ÖDP will keine Paralleljustiz für Profit Können Konzerne künftig Deutschland verklagen, weil ihnen Profit entgeht, wenn der Staat Bevölkerung und Natur schützt? Darüber entscheidet der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag (01.12.). Bereits vor fünf Jahren trat das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada teilweise und...
Ripa: „Verpflichtende Einführung einer Positivliste ist unabdingbar“ (Straßburg/26.11.2022) In einer vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommenen Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, die EU-Vorschriften für wildlebende und exotische Tiere, die in der EU als Haustiere gehalten werden, nachhaltig zu verbessern. Kernbestandteil der Forderung ist die Einführung...
Ripa: "Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind weit verbreitet und betreffen schätzungsweise eine von drei Frauen in der EU!" Im März diesen Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Einführung EU-weiter Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Dieser sieht vor, bestimmte Formen von...
Ripa: „Märchen über den ‚bösen Wolf‘ sind absolut unangebracht“ (Straßburg/24.11.2022) Heute hat das Europäische Parlament in einer Resolution dafür gestimmt, die Europäische Kommission aufzufordern, sich mit dem Thema Wolf auseinanderzusetzen. Den Befürwortern der Resolution geht es um die Aussetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie für den Wolf, über die dieser...
Ripa: „Mit solch mageren Beschlüssen können wir uns jede weitere Klimakonferenz sparen“ (Brüssel/21.11.2022) Die Klimakonferenz COP27 in Ägypten ist zu Ende gegangen, ohne dass ein Ausstieg aus den fossilen Energien verbindlich beschlossen wurde. Nach Ansicht von Klimaforschenden ist damit das 1,5-Grad-Ziel in weite Ferne gerückt. Aufgrund...
Das Europaparlament feierte diese Woche die erste Sitzung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die vor 70 Jahren in Straßburg stattfand. Aus dieser Versammlung ging später des Europäische Parlament hervor. Im Laufe der Zeit wurde so Straßburg Hauptsitzungsort für die Plenartagungen des Europäischen Parlaments. Nach der...
Ripa: „Zwischen Klimaschutz und Umweltschutz darf es keinen Zielkonflikt geben“ Am Sonntag war Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zu Besuch in Potsdam. Auf Einladung der Brandenburger ÖDP sprach sie zum Thema „Handeln mit Bedacht für konsequenten Naturschutz“. Manuela Ripa ging eingangs auf die derzeit...
Ripa: „Das Arbeitsprogramm für 2023 der Europäischen Kommission geht wichtige Gesetzesvorhaben des European Green Deal nicht an“ (Brüssel/11.11.2022) Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorgestellt. Die darin enthaltenen 43 neuen Initiativen geben maßgeblich den Takt für die EU-Politik der kommenden Jahre vor....
MdEP Manuela Ripa in der Saarbrücker Zeitung (SZ) am 07.11.2022 Die Saarbrücker Zeitung (SZ) hat ein Interview mit mir zu den Plänen der EU-Kommission hinsichtlich einer neuen Pestizidverordnung veröffentlicht. In diesem Beitrag erörtere ich, weshalb ich die Initiative der Kommission grundsätzlich befürworte und es für wichtig...
MdEP Manuela Ripa in der taz am 07.11.2022 In einem Artikel der taz zum EU-Mercosur-Abkommen ist ein Statement von mir zu finden. Nach der Wahl von Lula in Brasilien wird eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den großen Handelsblöcken EU und Mercosur bereits vorbereitet. Lest hier, warum...