Fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und rund 2,2 Milliarden Menschen umfasst das neue RCEP-Freihandelsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership), das China und 14 weitere Staaten aus dem Asien-Pazifik Raum am Wochenende abgeschlossen haben. Damit ist es das größte und umfassendste Freihandelsabkommen der Welt – und...

Die EU will ab 2022 den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verbieten. Allerdings lässt das Verbot in seiner jetzigen Form entscheidende Gesetzeslücken offen, die es dringend zu schließen gilt! Im Zuge der diesjährigen World Antimicrobial Awareness Week hat deshalb Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen...

Brüssel, 13. November 2020 Wie kann die Handelspolitik der EU dazu beitragen, dass mehr Tierwohl, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sichergestellt werden? Dies war eine der zentralen Fragen, die Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) heute im Gespräch mit Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale...

Brüssel, 12. November 2020 Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich vergebene Sacharow-Preis durch das Europäische Parlament symbolisiert diesen Anspruch. Daher war es nur folgerichtig, mit der Dual-Use-Verordnung die Nutzung von Überwachungstechnik durch autoritäre Regime stark einzuschränken. Die Dual-Use-Verordnung soll...

Brüssel, 12. November 2020 Nach langen und zähen Verhandlungen kann die EU nun auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) blicken, für den das Europäische Parlament zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für wichtige EU-Programme wie EU4Health, Horizon Europe, das Erasmus Programm und für die Rechtstaatlichkeit durchsetzen konnte. Ab...

Auch in der Energiepolitik müssen wir das Gesamtbild sehen und die Ziele des Europäischen Grünen Deals endlich in der Finanzierung der nationalen Energie- und Klimapläne verankern! Die EU Kommission hat letzte Woche den neuen Bericht zur Lage der Energieunion vorgelegt. Den ersten seit der Annahme...