„Das Europäisches Parlament führt mit der CO2 Grenzausgleichssteuer ein neues Instrument ein für den globalen Klimaschutz. Die heutige Abstimmung ist auch wichtig für die saarländische Stahlindustrie“ Brüssel, 22.06.2022 – Heute stimmte das Europäische Parlament in Brüssel im zweiten Anlauf über drei Kernvorschläge des EU-Klimaschutzpakets „Fit für 55“...
Zur Einigung kommentiert Manuela Ripa, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): „Es gibt eine neue Einigung zu CBAM, die Licht und Schatten enthält. Es ist gut, dass 2032 die freie Zuteilung von EU-EHS-Emissionszertifikaten, die letztendlich die Dekarbonisierung der Industrie nicht im erforderlichen Maße vorangebracht hat,...
(Straßburg/08.06.2022) Vom Europäischen Parlament ging heute ein starkes Signal für den Wunsch nach einem ambitionierteren Klimaschutz aus. Die Christdemokratinnen und Christdemokraten, Liberalen und Rechten wollten eine Aufweichung des EU-Emissionshandelssystems durchboxen. Das hätte das für den Klimaschutz so wichtige Ziel, deutlich weniger Treibhausgasemissionen auszustoßen, unterwandert. Vor...
„Vorbildlich in Nachhaltigkeit und beim Umstieg auf erneuerbare Energien!“ (Kirchberg/25.05.2022) Am Montag besuchte die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Kommunalunternehmen „Rhein-Hunsrück Entsorgung“ (RHE) im rheinland-pfälzischen Kirchberg. Das Unternehmen ist eine Einrichtung des Rhein-Hunsrück-Kreises und eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Ripa erschien auf...
„Für die ökologische Transformation müssen wir technologieoffen denken – Bosch geht im Saarland mit seinen Investitionen in Wasserstofftechnologien mit gutem Beispiel voran“ Homburg, 25.05.2022 – Viele Autozulieferer müssen aufgrund des Wandels hin zu nachhaltigeren Antriebsformen ihre Produktion neu denken. Im Saarland ist das Bosch-Werk in Homburg...
„EU-Umweltausschuss legt im Kampf gegen den Klimawandel ein globales Klimaschutzinstrument auf den Tisch“ Brüssel, 17.05.2022 – Heute hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) über wesentliche Teile des Klimaschutzpaketes der EU („Fit für 55“) abgestimmt. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Vorschlag eines...
Die Agrarwende darf nicht länger verschleppt werden - die Kampagne "Agrarwende jetzt!" unterstützen (Brüssel/12.05.2022) Die Anzahl von Keimen, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt, nimmt immer weiter zu. Einer Untersuchung von Greenpeace zufolge ist ein Großteil der Abwässer von Schlachtbetrieben in Deutschland mit solchen Keimen verseucht....
„Die Empfehlungen der Zukunftskonferenz in die Tat umsetzen“ (Brüssel/06.05.2022) Am 09. Mai findet im Europäischen Parlament in Straßburg die politische Abschlussveranstaltung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Es ist kein Zufall, dass die EU für die Abschlusszeremonie den Europatag, der den Jahrestag der...
„Prozenthürde undemokratisch und verfassungswidrig“ (Straßburg/03.05.2022) Heute hat das Europäische Parlament eine Reform des EU-Wahlsystems vorgelegt. Dabei stimmte eine Mehrheit von 406 Europaabgeordneten auch für die Einführung einer Sperrklausel, die verhindert, dass Kleinstparteien in das Europaparlament einziehen. Dies betrifft insbesondere Deutschland, wo eine 3,5%-Hürde gelten soll. Dem...
„Ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung schadstofffreier Materialkreisläufe“ (Straßburg/02.05.2022) Das Europäischen Parlament hat im Zuge der heutigen Abstimmungen mit eindeutiger Mehrheit die Überarbeitung der Verordnung über Abfallgrenzwerte für persistente organische Schadstoffe (kurz POPs) verabschiedet. „Mit der heutigen Abstimmung haben wir erreicht, ein Zeichen Richtung Rat zu...