Aktuelles - Manuela Ripa

11 Dez Türkei – Griechenland Konflikt: Deutsche U-Boote dürfen nicht gegen EU-Staaten eingesetzt werden

Posted at 12:28h in Allgemein

In Anbetracht der Spannungen in der östlichen Mittelmeerregion rufen 53 EU-Abgeordnete aus Deutschland und Griechenland in einem gemeinsamen Brief die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, den Export von U-Booten, U-Boot-Teilen und entsprechenden Wartungs-Dienstleistungen an die Türkei umgehend auszusetzen. Die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela...

09 Dez Nach Tesla-Gerichtsurteil: Manuela Ripa wendet sich an den zuständigen EU-Kommissar

Posted at 20:33h in Allgemein

Brüssel, 09. Dezember 2020 – Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder die weitere Rodung von rund 83 Hektar Wald zugunsten eines Tesla-Werkes in Brandenburg vorerst gestoppt hat, wendet sich die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Manuela Ripa an den zuständigen EU-Kommissar für Umwelt Virginijus Sinkevičius. Er soll...

08 Dez Flächenfraß: Bundesregierung zementiert mit Beton-Paragraphen Bauvorhaben zulasten von Bürgerbeteiligung und damit Naturschutz

Posted at 11:26h in Allgemein

Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche von 56 Hektar für Siedlungen und Infrastruktur bebaut – das entspricht etwa 79 Fußballfeldern. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, diesen Flächenfraß ab 2020 bei unter 30 Hektar zu halten ist dementsprechend gescheitert und wurde auf 2030 verschoben. Dass...

03 Dez Studie: Die EU ist bereit für eine Käfig-freie Landwirtschaft!

Posted at 15:33h in Allgemein

Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) hat nun bestätigt, was 1,4 Millionen Europäerinnen und Europäer in einer erfolgreichen Petition von der EU Kommission gefordert haben: Wir sind bereit, das Käfigzeitalter in der europäischen Landwirtschaft zu beenden! Die Käfighaltung ist verheerend für das...

01 Dez Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus für die EU: Gespräch mit der Bürgerlobby Klimaschutz

Posted at 09:54h in Allgemein

Für eine tatsächliche Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union darf nicht nur auf die innereuropäische Produktion geschaut werden, sondern es müssen ebenfalls die Umweltkosten im internationalen Handel mit Drittstaaten einbezogen werden. Wie diese externen Umweltkosten in die europäische CO2-Rechnung internalisiert werden können, war Kern...

30 Nov Weitere Anklage nach Tierskandal in Bad Grönenbach (Allgäu): Wir brauchen höhere Standards im Tierschutz

Posted at 10:34h in Allgemein

Kranke und verletzte Kühe – die heimlich von Tierschützern aufgenommenen Bilder auf einem Hof im Unterallgäu erschütterten vor mehr als einem Jahr die Öffentlichkeit. Aktuell klagte die Staatsanwaltschaft Memmingen zwei Landwirte und vier Angestellte des Milchviehbetriebs in Bad Grönenbach an. 58 Rinder wurden, wie die...

27 Nov Verbraucher*innen-Schutz ganzheitlich angehen: Austausch mit der Verbraucherzentrale Bundesverband

Posted at 15:54h in Allgemein

Für einen effektiven Verbraucher*innen-Schutz in der EU müssen viele Themenbereiche ineinandergreifen. Wie genau dieses Gesamtbild ganzheitlich durch die europäische Politik angegangen werden sollte und welche Themen dafür vorranging behandelt werden müssen, stand im Mittelpunkt des Gesprächs der EU-Abgeordneten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, mit...

25 Nov Verbraucherschutz: Abstimmungen für mehr Produkt-Nachhaltigkeit und Sicherheit in der EU

Posted at 17:53h in Allgemein

Das EU Parlament hat heute mit neuen Gesetzesentwürfen den Verbraucherschutz und die Nachhaltigkeit von Produkten in der Europäischen Union in vielen Bereichen gestärkt: In Zukunft soll es eine Kennzeichnungs-Pflicht für die Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten geben. Darüber hinaus wird die geplante Obsoleszenz, also die...

24 Nov Mehrjähriger Finanzrahmen: Die EU muss geschlossen die Rechtsstaatlichkeit sicherstellen

Posted at 11:17h in Allgemein

Zum ersten Mal hat sich das EU Parlament auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geeinigt, der klare Budget-Quoten für den Klimaschutz, den Artenschutz, den Schutz der Biodiversität sowie eine CO2-Steuer vorsieht. Zusätzlich zu dem grundsätzlichen Haushalt von 1.074 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis...

16 Nov Kein Schutz für Arbeitnehmer*innen und Umwelt beim größten Handelsvertrag der Welt

Posted at 18:23h in Allgemein, Nicht kategorisiert

Fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und rund 2,2 Milliarden Menschen umfasst das neue RCEP-Freihandelsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership), das China und 14 weitere Staaten aus dem Asien-Pazifik Raum am Wochenende abgeschlossen haben. Damit ist es das größte und umfassendste Freihandelsabkommen der Welt – und...