Fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und rund 2,2 Milliarden Menschen umfasst das neue RCEP-Freihandelsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership), das China und 14 weitere Staaten aus dem Asien-Pazifik Raum am Wochenende abgeschlossen haben. Damit ist es das größte und umfassendste Freihandelsabkommen der Welt – und...
Die EU will ab 2022 den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verbieten. Allerdings lässt das Verbot in seiner jetzigen Form entscheidende Gesetzeslücken offen, die es dringend zu schließen gilt! Im Zuge der World Antimicrobial Awareness Week (18. – 24. November 2020) hat Manuela Ripa,...
Brüssel, 13. November 2020 Wie kann die Handelspolitik der EU dazu beitragen, dass mehr Tierwohl, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sichergestellt werden? Dies war eine der zentralen Fragen, die Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) heute im Gespräch mit Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale...
Brüssel, 12. November 2020Vor zwei Wochen haben sich der EU Ministerrat und eine Mehrheit im EU Parlament für eine enttäuschende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen, die – abgesehen von einigen schwachen Greenwashing-Ansätzen – nichts mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals zu tun hat. Eine GAP...
Brüssel, 12. November 2020 Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich vergebene Sacharow-Preis durch das Europäische Parlament symbolisiert diesen Anspruch. Daher war es nur folgerichtig, mit der Dual-Use-Verordnung die Nutzung von Überwachungstechnik durch autoritäre Regime stark einzuschränken. Die Dual-Use-Verordnung soll...
Brüssel, 12. November 2020 Nach langen und zähen Verhandlungen kann die EU nun auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) blicken, für den das Europäische Parlament zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für wichtige EU-Programme wie EU4Health, Horizon Europe, das Erasmus Programm und für die Rechtstaatlichkeit durchsetzen konnte. Ab...
Die Mehrheit im EU Parlament hat heute für eine rückwärtsgewandte, klima- und umweltschädliche Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gestimmt und ignoriert somit die Ziele des Grünen Deals. Und das nur wenige Tage nachdem sich das gleiche Parlament auf ein ambitioniertes Klimagesetz geeinigt hat. Nun...
Auch in der Energiepolitik müssen wir das Gesamtbild sehen und die Ziele des Europäischen Grünen Deals endlich in der Finanzierung der nationalen Energie- und Klimapläne verankern! Die EU Kommission hat letzte Woche den neuen Bericht zur Lage der Energieunion vorgelegt. Den ersten seit der Annahme...
Das Europäische Parlament widerspricht sich selbst! Die gleiche Versammlung, die sich noch vor wenigen Tagen auf ein europäisches Klimagesetz geeinigt hat, sprach sich am Dienstagabend mit der ersten Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genau dagegen aus, wofür die EU bis 2050 kämpfen will: Klimaneutralität, Schutz...
Heute wird über die Strategie der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgestimmt. Eine Mammut-Entscheidung, denn es geht darum, ob die EU in den nächsten 7 Jahren eine Landwirtschaft im Sinne des #EUGreenDeal erleben wird - oder ob es ein „weiter wie bisher“ gibt. Letzteres hätte fatalen Folgen...