Seit 6 Jahren diskutieren wir über ein Gesetz zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse, um das Leben von Europäerinnen und Europäern, die in Grenzregionen leben, zu verbessern. Das ist immerhin mehr als ein Drittel der EU-Bevölkerung!

In meiner Heimatregion, dem Saarland, erleben wir täglich, was europäische Kooperation wirklich bedeutet. Das Saarland grenzt u.a. an Frankreich und Luxemburg und ist Teil der Großregion Saar-Lor-Lux zu der Deutschland (Saarland und Rheinland- Pfalz), Luxemburg, Frankreich (Lothringen) und Belgien (Wallonien, die Föderation Wallonien- Bruxelles & deutschsprachige Gemeinschaft) gehören. Diese Regionen sind Reallabore der europäischen Integration – sie leben Europa jeden Tag und verdienen deshalb unsere Unterstützung. 

Es ist höchste Zeit, dass wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Hürden nationaler Gesetze überwinden! In den verschiedensten Bereichen, wie Mobilität, Bildung, Tourismus und Kultur, Wirtschaft- und Wettbewerbsfähigkeit, Gesundheit und Umwelt sowie nachhaltige Entwicklung, ist eine enge Kooperation wichtig. Diese kann am besten von den Grenzregionen selbst durchgeführt werden. Nationale Gesetze dürfen deswegen nicht im Weg stehen, wenn es z.B. um effiziente Bahn- und Busverbindungen oder lebensrettende medizinische Hilfe geht.

Deshalb fordern wir den Rat auf, die Blockade ein für alle Mal zu beenden und ein Gesetz zu verabschieden, welches den Alltag von Millionen Grenzpendlern endlich vereinfacht. Nur so lässt sich Europa wirklich leben!

Meine Rede im Plenum des Europäischen Parlaments dazu findet ihr hier: