Die Europäische Kommission hat ihr drittes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Energiekrise und der massiv steigenden Gaspreise vorgestellt. Das Paket sieht einen „dynamischen Preisdeckel“ vor, der die Preissteigerungen auf dem europäischen Markt temporär verringern soll. Gleichzeitig soll dieser Preisdeckel der Verlagerung von Gasimporten auf den asiatischen...
Ripa: „Ein starkes Signal für mehr Artenschutz und Schutz unserer Biodiversität“ (Brüssel/11.10.2022) Am Montag hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ erfolgreich war. Nach Überprüfung wurden 1.054.973 gültige Unterschriften bestätigt. Damit...
Ripa: „Der Ladekabelsalat hat endlich bald ein Ende“ (Straßburg/04.10.2022) Nach der Abstimmung im Europaparlament zur Einführung eines einheitlichen Ladekabels zeigt sich die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) erleichtert: „Dieser Erfolg belegt, dass Umweltschutzmaßnahmen zur Vermeidung von Elektromüll und Verbraucherschutz zusammengedacht werden können und müssen....
Ripa: "Ein wichtiger Schritt hin zu einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft" (Straßburg/05.10.2022) Mit großer Mehrheit hat das Europäischen Parlament abgestimmt, dass ab nächstem Jahr die Grenzwerte für hochgiftige Chemikalien in Abfällen, den persistent organischen Schadstoffen (POPs), deutlich gesenkt werden. Dies ist wesentlich, damit sie nicht wieder recycelt werden...
Ripa: „Unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar!“ (Brüssel/26.09.2022) Nach dem Wahlsieg des rechten Wahlbündnisses in Italien zeigt sich die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) besorgt. Ripa verweist insbesondere auf die postfaschistischen Wurzeln der „Brüder Italiens“, die mit ihrer Spitzenkandidatin Giorgia Meloni in der...
Ripa: „Die ‘EU-Grenzlandmilliarde‘ kann entscheidende grenzüberschreitende Umwelt- und Klimaschutzprojekte im Saarland voranbringen“ Saarbrücken, 22.09.2022 – Das Europäische Parlament hat einen Bericht mit dem Titel „Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration“ mit Lösungsvorschlägen für die wirtschaftlichen Probleme in Grenzregionen verabschiedet. Darin fordert es unter anderem...
EU-Abgeordnete Ripa (ÖDP) fordert Umkehr der Beweislast Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass Produkte, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden, in Zukunft in der EU nicht mehr verkauft werden dürfen. Insbesondere China steht hierbei im Fokus, wo es schon seit Längerem Berichte über eklatante Menschenrechtsverletzungen...
Ripa: „Gute Ansätze, aber viele wichtige Themen ignoriert“ (Straßburg/14.09.2022) Heute hielt die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Zu Beginn begrüßte sie die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska, die im Parlament anwesend war. Von der Leyen...
Ripa: „EU trägt große Verantwortung an weltweiter Abholzung“ (Straßburg/13.09.2022) Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung gegen Entwaldung und Waldschädigung angenommen. Damit besteht nun ein Rechtsrahmen, mit dem sichergestellt werden kann, dass in der EU verkaufte Rohstoffe und Produkte nicht mit Abholzung und...
Ripa: „Industriebrachflächen sind für Unternehmensansiedlungen attraktiv“ (Saarbücken/12.09.2022) Der chinesische Batteriehersteller SVolt hat angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Fabrik für E-Auto-Batterien auf dem Linslerfeld im saarländischen Überherrn um mehrere Jahre zu verschieben. Der Beginn der Batterieproduktion ist nun für 2027/2028 anvisiert. Bislang ging SVolt von...