Aktuelles - Manuela Ripa

12 Nov Gemeinsame Agrarpolitik: EU Kommission erkennt die verheerenden Schwächen des GAP Vorschlags

Posted at 17:39h in Allgemein

Brüssel, 12. November 2020Vor zwei Wochen haben sich der EU Ministerrat und eine Mehrheit im EU Parlament für eine enttäuschende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen, die – abgesehen von einigen schwachen Greenwashing-Ansätzen – nichts mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals zu tun hat. Eine GAP...

12 Nov Trotz Dual-Use Verhandlungen Profit mit Abhörtechnik: Regime können Menschenrechte weiter missachten

Posted at 11:28h in Allgemein

Brüssel, 12. November 2020 Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich vergebene Sacharow-Preis durch das Europäische Parlament symbolisiert diesen Anspruch. Daher war es nur folgerichtig, mit der Dual-Use-Verordnung die Nutzung von Überwachungstechnik durch autoritäre Regime stark einzuschränken. Die Dual-Use-Verordnung soll...

12 Nov Neues EU-Budget mit guten Nachrichten für Klima, Biodiversität, Wissenschaft und Rechtstaatlichkeit

Posted at 10:03h in Allgemein

Brüssel, 12. November 2020 Nach langen und zähen Verhandlungen kann die EU nun auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) blicken, für den das Europäische Parlament zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für wichtige EU-Programme wie EU4Health, Horizon Europe, das Erasmus Programm und für die Rechtstaatlichkeit durchsetzen konnte. Ab...

24 Okt GAP: EU Parlament versagt bei der Neuausrichtung der künftigen Agrarpolitik

Posted at 16:26h in Allgemein

Die Mehrheit im EU Parlament hat heute für eine rückwärtsgewandte, klima- und umweltschädliche Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gestimmt und ignoriert somit die Ziele des Grünen Deals. Und das nur wenige Tage nachdem sich das gleiche Parlament auf ein ambitioniertes Klimagesetz geeinigt hat. Nun...

22 Okt European Green Deal

Posted at 16:18h in Allgemein

Auch in der Energiepolitik müssen wir das Gesamtbild sehen und die Ziele des Europäischen Grünen Deals endlich in der Finanzierung der nationalen Energie- und Klimapläne verankern! Die EU Kommission hat letzte Woche den neuen Bericht zur Lage der Energieunion vorgelegt. Den ersten seit der Annahme...

21 Okt EU Parlament widerspricht sich selbst in Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Posted at 16:17h in Allgemein

Das Europäische Parlament widerspricht sich selbst! Die gleiche Versammlung, die sich noch vor wenigen Tagen auf ein europäisches Klimagesetz geeinigt hat, sprach sich am Dienstagabend mit der ersten Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genau dagegen aus, wofür die EU bis 2050 kämpfen will: Klimaneutralität, Schutz...

21 Okt Neuausrichtung für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik darf nicht verspielt werden!

Posted at 16:17h in Allgemein

Heute wird über die Strategie der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgestimmt. Eine Mammut-Entscheidung, denn es geht darum, ob die EU in den nächsten 7 Jahren eine Landwirtschaft im Sinne des #EUGreenDeal erleben wird - oder ob es ein „weiter wie bisher“ gibt. Letzteres hätte fatalen Folgen...

15 Okt Der Weg für ein schadstofffreies Europa!

Posted at 16:42h in Allgemein

Der europäische Grüne Deal hat ein schadstofffreies Europa bereits angekündigt. Jetzt hat die Kommission ihre Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgelegt: Chemikalien sind in unserem alltäglichen Leben weit verbreitet und spielen eine wichtige Rolle für Gesundheit, Wohlbefinden und unseren hohen Lebensstandard. Gleichzeitig können Chemikalien aber auch...

13 Okt Deutschland & Frankreich: Wasserstoff

Posted at 16:45h in Allgemein

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit zum Thema Wasserstoff vertiefen – und das Saarland kann dabei schon früh eine zentrale Rolle einnehmen! Diese Woche haben sich Deutschland, Frankreich und die EU Kommission auf höchster Regierungs-Ebene zum deutsch-französischen Videogipfel getroffen und sich dabei auch darüber...