Brüssel, 03.01.2022. Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sowohl Atomenergie als auch fossiles Gas in die sogenannte EU-Taxonomie aufgenommen werden. Die Taxonomie liefert Leitlinien für die notwendigen nachhaltigen und zukunftsorientierten Investitionen in den wirtschaftlichen Umbau Europas. Mir der nun getroffenen Entscheidung  werden sowohl Kernenergie als...

Brüssel, 20.12.21. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Umweltkriminalität zum viertgrößten Kriminalsektor der Welt entwickelt und ist ebenso profitabel wie der Drogenhandel. Um dieses Problem endlich anzugehen, hat die Europäische Kommission letzte Woche den lang erwarteten Vorschlag für eine neue Richtlinie für den strafrechtlichen...

Straßburg, 15.12.21. „Mit dem Gesetz zu digitalen Märkten kann die EU bei der Regulierung von Tech-Riesen wie Meta/Facebook und Google weltweit zum Vorreiter digitalen Verbraucherschutzes werden“, so die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP). In dem Digitalgesetz fordert das Parlament solidere Bestimmungen für Interoperabilität: „Zur Machtregulierung der Tech-Giganten...

Brüssel, 15.12.21. Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat angesichts der Pläne der Ampel-Koalition in Berlin vor einem „Entweder-Oder“ beim Thema Windkraftausbau gewarnt. „Klima- und Artenschutz dürfen keine Gegensätze sein. Was das neu besetzte Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hinsichtlich der Genehmigungsverfahren plant, ist nicht zielführend“, betont die...

Brüssel, 13.12.21. Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Manuela Ripa hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf klima- und gesundheitsförderliche Güter ausgesprochen. Hintergrund ist die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten, die Gestaltung der Mehrwertsteuer ab 2022 zu flexibilisieren. „Ich begrüße die Idee einer Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Produkte...

Brussels, 13.12.21. The MEP of the Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Manuela Ripa has spoken out in favour of a reduction of the VAT on climate- and health-friendly goods. The background is the agreement of the EU member states to make the design of VAT more flexible...

Brüssel, 10.12.2021. Der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung hat gestern über den Bericht Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen abgestimmt. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): „Nach fast anderthalb Jahren harter Arbeit freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, einen umfassenden Bericht vorzulegen.“ Einer der Kernpunkte meiner Fraktion...

Brüssel, 09.12.21. „Ich begrüße es sehr, dass die neue Regierung eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ab 2022 in Deutschland einführen will“, kommentiert Europaabgeordnete Manuela Ripa das Vorhaben der Ampel-Koalition. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Tierschutz und bessere Verbraucheraufklärung. Wir brauchen das auch europaweit. Im...