Zur Einigung kommentiert Manuela Ripa, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM):

„Es gibt eine neue Einigung zu CBAM, die Licht und Schatten enthält. Es ist gut, dass 2032 die freie Zuteilung von EU-EHS-Emissionszertifikaten, die letztendlich die Dekarbonisierung der Industrie nicht im erforderlichen Maße vorangebracht hat, mit dem CO2-Grenzausgleichmechanismus endlich beendet wird.

Zwar werden Emissionszertifkate nach der gestrigen Einigung nun erst 2 Jahre später auslaufen, als im Deal des EP-Umweltausschusses gefordert. Das ist aber immer noch besser als der Kommissionsvorschlag, der das Ende der Zertifikate erst für 2035 vorgesehen hatte.

Auch soll der CO2-Grenzausgleich, wie von uns verlangt, ab 2030 auf alle Sektoren im Emissionshandel ausgeweitet werden. Allerdings enthält die Einigung Aufweichungen im Bereich der Exportrabatte, wo eine freie Zuteilung weiter möglich sein soll sowie Aufweichungen im Anwendungsbereich. Da wäre mehr drin gewesen.

Insgesamt brauchen wir CBAM als starkes Instrument für die industriepolitische Wende auf globaler Ebene hin zu CO2-freien, nachhaltigen Technologien.“