(Straßburg/08.06.2022) Vom Europäischen Parlament ging heute ein starkes Signal für den Wunsch nach einem ambitionierteren Klimaschutz aus. Die Christdemokratinnen und Christdemokraten, Liberalen und Rechten wollten eine Aufweichung des EU-Emissionshandelssystems durchboxen. Das hätte das für den Klimaschutz so wichtige Ziel, deutlich weniger Treibhausgasemissionen auszustoßen, unterwandert. Vor allem dank des Votums meiner Fraktion der Greens/EFA und der sozialdemokratischen Fraktion konnte das abgewendet werden. Der gesamte Gesetzesvorschlag wurde abgelehnt und zur Neuverhandlung in den Ausschuss zurückverwiesen. Da der Klima-Sozialfonds und der CO2-Grenzausgleichsmechanismus eng mit dem europäischen Emissionshandelssystem zusammenhängen, wurden die Abstimmungen dazu vertagt. Das gibt die Möglichkeit, einen neuen Anlauf zu starten und bei der nächsten Abstimmung zum EU-Emissionshandelssystem alle gemeinsam für echten Klimaschutz zu stimmen.