Nachdem sich das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg nicht auf eine Stärkung des Nichtraucherschutz einigen konnte, hat der Rat der EU-Gesundheitsminister nun den Vorschlag der Kommission unterstützt, das Rauchverbot auf stark frequentierte Außenbereiche wie Bahnsteige, Bushaltestellen, vor Schulen oder Restaurants auszuweiten.Tabakrauch und der Dampf...
Gemeinsam mit Friends of the Earth Europe, der Wellbeing Economy Alliance, dem European Environmental Bureau, dem European Youth Forum und Beyond Growth Europe habe ich heute einen ersten Austausch im EP organisiert, zur Frage: Wie können wir mittels unseres Wirtschaftssystem innerhalb der planetarischen Grenzen bleiben?Wir...
Nach der Straßburg-Woche habe ich in Saarbrücken noch Termine wahrgenommen.Vielen Dank an Prof. Dr. Santen von der Universität des Saarlandes, mit dem ich ein Gespräch über die Situation der Universität, europäische Förderprojekte und die aktuelle Situation des Saarbrücker Stadtwaldes führen konnte.Auch mit Jens Schmitt- Hauptgeschäftsführer...
Es hat mich sehr gefreut, mich vergangene Woche mit Michael Schmaus, dem Landesbeauftragten für die Belange vonMenschen mit Behinderungen im Saarland, im Europäischen Parlament ausgetauscht zu haben.Wir haben über behindertenpolitische Themen, insbesondere über Barrierefreiheit gesprochen.Es gilt insbesondere auch auf europäischer Ebene, die Bedürfnisse von Menschen...
Das Europaparlament in Straßburg hat heute mit 370 Ja- und 282 Nein-Stimmen sowie 36 Enthaltungen die 26 EU-Kommissare rund um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Damit kann die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Ihr Mandat läuft bis 2029. Manuela Ripa, Europaabgeordnete der...
Am heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen möchte ich mich für uns Frauen weltweit einsetzen. Anlässlich des Mordes an den Schwestern Mirabal, die 1960 wegen ihres Widerstandes gegen Unterdrückung ermordet wurden, erinnern wir an das Leid der Frauen, die auch heute noch...
Als Mitglied der Mercosur-Delegation beobachte ich die Entwicklungen rund um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten mit großer Besorgnis. Es scheint, dass das Abkommen kurz vor dem Abschluss steht, doch in der aktuellen Situation halte ich ein solches Abkommen für nicht tragbar.Dieses Abkommen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland verurteilt, weil es bestimmte artenreiche Wiesen, darunter Flachland- und Bergmähwiesen, nicht ausreichend schützt. Diese Lebensräume befinden sich laut Urteil in einem „ungünstigen“ Erhaltungszustand und werden durch nicht nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zunehmend zerstört. Sollte Deutschland die Situation nicht bald verbessern,...
Mehrheit im Europaparlament stimmt für Verschleppung und Verwässerung der EU-Entwaldungsverordnung EUDR. Eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Liberalen hat am Donnerstag in Brüssel die Axt an das EU-Entwaldungsgesetz EUDR gelegt. Das Gesetz wird jetzt nicht nur um mindestens ein Jahr verschleppt, sondern durch die Einführung einer...
Die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) hat gestern in Baku, Aserbaidschan, begonnen.Im Mittelpunkt steht die Klimafinanzierung und die Festlegung eines neuen kollektiven quantifizierten Ziels (NCQG) für die Klimafinanzierung, das das bisherige Ziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ablösen soll.Deutlich mehr Geld und eine konsequentere Umsetzung der...