Brüssel, 31. März 2021 – Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche der neuen Ausfuhrbestimmung für sog. Dual-Use-Güter zugestimmt. Dual-Use-Güter sind ursprünglich für den zivilen Gebrauch entwickelt worden, können potenziell aber auch für terroristische Akte oder zur Unterdrückung von Menschenrechten missbraucht werden. Die neue...
Brüssel, 29. März 2021 – Jeden Tag leiden Millionen Tiere in der EU in Tiertransporten – teilweise bis zu 24 Stunden am Tag ohne Pause. Grade bei Lebend-Tiertransporten über den Seeweg hängen Tiere in einer rechtlichen Grauzone, ohne klare Zuständigkeiten seitens nationaler Behörden oder der...
Der Weltwassertag (22. März) rückt auch das saarländische Gewässer in den Vordergrund. Besonders mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinie erwartet die EU-Abgeordnete Manuela Ripa mehr Transparenz und die Einführung einer weiteren Reinigungsstufe bei den saarländischen Kläranlagen. Brüssel/Saarbrücken, 19. März 2021 – Die Vereinten Nationen (UN) haben den...
EU-Abgeordnete Manuela Ripa mahnt ambitioniert zu bleiben, um Pariser Klimaziele einzuhalten Das Bundesumweltministerium (BMU) hat heute zum ersten Mal die Emissionsdaten nach den Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetz vorgelegt. Demnach sank der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent und um 40,8 Prozent im Vergleich...
EU-Abgeordnete Manuela Ripa äußert sich zum Start der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Brüssel, 11. März 2021 – Gestern wurde in Brüssel mit einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie des Europäischen Rats die „Konferenz zur Zukunft Europas“ vorgestellt. Ziel ist es, unter Einbindung der...
Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa fordert mehr Kontrolle für den Online-Handel von Hundewelpen – Corona unterstreicht derzeit die Dringlichkeit Brüssel, 9. März 2021 – Gerade zu Lockdown-Zeiten floriert der Handel mit Hundewelpen. Alleinstehende als auch Familien tendieren aufgrund der bestehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens und des dadurch...
Studie zeigt, wie stark die EU Kommission industrielle Interessen bei einer Konsultation über neue Gentechnik-Regulierungen bevorzugt Brüssel, 5. März 2021 – Einer Studie von Friends of the Earth Europe zufolge, bricht die EU Kommission ihre eigenen Transparenz-Auflagen bei einer Konsultation über neue Regulierungen für genetisch veränderte...
Kleine Parteien in Gefahr: Der Bundestag will über eine 2% Sperrklausel im EU-Wahlrecht diskutieren Im Bundestag soll eine 2%-Sperrklausel für Europawahlen diskutiert werden. Somit wäre es für kleine Parteien wie die ÖDP ungleich schwerer einen Sitz im EU-Parlament zu ergattern – und die Stimmen würden auf...
Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisiert Vorstoß von Julia Klöckner: Das Geld für einen echten Systemwechsel ist da, doch der Staat betreibt eine falsche Agrarpolitik. Brüssel, 3. März 2021 – Mehr Platz in unseren Ställen ist schon lange überfällig und es ist wichtig, dass diese Debatte nun endlich...
Europaabgeordnete Manuela Ripa äußert sich zu den Plänen des saarländischen Wirtschaftsministeriums. Brüssel/Saarbrücken, 1. März 2021 – Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat am letzten Donnerstag den „Masterplan 2“ zur Erschließung von Industrieflächen im Saarland veröffentlicht. Manuela Ripa, die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei...