Wie erwartet setzt die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen nun vorläufig in Kraft - bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Ich hatte damals dafür gestimmt, das Abkommen dem EuGH vorzulegen, denn Rechtsklarheit und eine saubere rechtliche Grundlage sind zwingend notwendig. Die Anwendung erfolgt - wie bereits bei CETA...
CDU lehnt Zuckersteuer ab - aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung. Die Zahlen sind alarmierend:Mehr als 50 % der Erwachsenen in Europa sind übergewichtig, und bereits jedes dritte Kind ist betroffen. In Deutschland sind 24 % der Erwachsenen adipös, rund 8,5 Millionen Menschen leben mit Typ-2-Diabetes. Ich...
Heute vor genau vier Jahren begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vier Jahre voller Leid, Zerstörung und unermesslicher Verluste liegen hinter uns. Noch immer kämpfen tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer täglich um ihr Überleben und sind einem eisigen Winter ohne stabile Versorgungsnetzwerke ausgesetzt. Das muss...
Unnötige Verwaltungslasten abzubauen ist richtig. Aber Vereinfachung darf nicht vor allem großen Plattformen zugutekommen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen echte Entlastung - nicht neue Unsicherheiten. Gleichzeitig dürfen zentrale Schutzstandards nicht geschwächt werden. Mögliche Sonderprivilegen für Datenverarbeitung mit Künstlicher Intelligenz sehe ich kritisch. Nicht die Technologie...
Die von meiner Partei, der ÖDP - Die Naturschutzpartei, initiierte Petition für eine flächendeckende Videoüberwachung in Schlachthöfen läuft weiterhin. Unser Ziel ist es, Fehlverhalten zu verhindern und Tiere vor unnötigem Stress, Schmerz und Grausamkeit zu schützen. Gerade als Vizepräsidentin der Tierschutzgruppe des Europäischen Parlaments ist es...
Zu Trumps Entscheidung - die wissenschaftlich belegte Gefährdungsfeststellung der Treibhausgase zurückzuziehen und damit defacto keinen Klimaschutz mehr zu betreiben - kann ich nur Peter Alexander zitieren: "Irgendwann wird diese Welt unbewohnbar werden durch den Menschen, durch seine Profitgier, durch seine Gemeinheit und Blödheit und wir werden...
Die Einstufung bestimmter Drittstaaten als „sicher“ schafft eine Vermutung der Sicherheit und verlagert die Beweislast vollständig auf den Antragsteller. Diese Vermutung kann zu ungerechtfertigten beschleunigten Verfahren führen und das Risiko einer Zurückweisung (Refoulement) erhöhen - insbesondere dann, wenn die individuelle Schutzbedürftigkeit nicht ausreichend geprüft wird. Der...
Heute wurde die Ausstellung „Via Democratia - Eine Kulturstraße der Demokratie” feierlich eröffnet. 🇪🇺 Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Fabienne Keller, Marc Angel, Katarina Barley, Pascal Arimont, Sabine Verheyen und Jeroen Lenaers sowie dem Vorsitzenden von Via Democratia Europa e. V. habe ich eine symbolische...
Wusstet ihr, dass in Wintersportbekleidung und Winterausrüstung sowie in zahlreichen anderen Alltagsprodukten schädliche Chemikalien wie PfAS enthalten ist? Am Mittwoch habe ich im Europäischen Parlament Vertreterinnen von CHEM Trust getroffen. Mit ihrer Aktion „Holen wir uns Gold im Gesundheits- und Umweltschutz!“ machen sie gerade im Kontext...
Heute habe ich ein Treffen mit 20 Fachleuten aus lokalen und regionalen Behörden Europas organisiert, um über die Belastung durch PFAS, sogenannte Ewigkeitschemikalien, zu sprechen und nach Lösungen zu suchen. Eines wurde klar: Städte und Regionen dürfen mit diesem Problem nicht länger allein gelassen werden. Sie...