Aktuelles - Manuela Ripa

27 Nov Verbraucher*innen-Schutz ganzheitlich angehen: Austausch mit der Verbraucherzentrale Bundesverband

Posted at 15:54h in Allgemein

Für einen effektiven Verbraucher*innen-Schutz in der EU müssen viele Themenbereiche ineinandergreifen. Wie genau dieses Gesamtbild ganzheitlich durch die europäische Politik angegangen werden sollte und welche Themen dafür vorranging behandelt werden müssen, stand im Mittelpunkt des Gesprächs der EU-Abgeordneten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, mit...

25 Nov Verbraucherschutz: Abstimmungen für mehr Produkt-Nachhaltigkeit und Sicherheit in der EU

Posted at 17:53h in Allgemein

Das EU Parlament hat heute mit neuen Gesetzesentwürfen den Verbraucherschutz und die Nachhaltigkeit von Produkten in der Europäischen Union in vielen Bereichen gestärkt: In Zukunft soll es eine Kennzeichnungs-Pflicht für die Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten geben. Darüber hinaus wird die geplante Obsoleszenz, also die...

24 Nov Mehrjähriger Finanzrahmen: Die EU muss geschlossen die Rechtsstaatlichkeit sicherstellen

Posted at 11:17h in Allgemein

Zum ersten Mal hat sich das EU Parlament auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geeinigt, der klare Budget-Quoten für den Klimaschutz, den Artenschutz, den Schutz der Biodiversität sowie eine CO2-Steuer vorsieht. Zusätzlich zu dem grundsätzlichen Haushalt von 1.074 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis...

16 Nov Kein Schutz für Arbeitnehmer*innen und Umwelt beim größten Handelsvertrag der Welt

Posted at 18:23h in Allgemein, Nicht kategorisiert

Fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und rund 2,2 Milliarden Menschen umfasst das neue RCEP-Freihandelsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership), das China und 14 weitere Staaten aus dem Asien-Pazifik Raum am Wochenende abgeschlossen haben. Damit ist es das größte und umfassendste Freihandelsabkommen der Welt – und...

16 Nov Schreiben an die EU Kommission: Vorbeugende Antibiotika in der Landwirtschaft verbieten und die öffentliche Gesundheit schützen

Posted at 17:57h in Allgemein

Die EU will ab 2022 den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verbieten. Allerdings lässt das Verbot in seiner jetzigen Form entscheidende Gesetzeslücken offen, die es dringend zu schließen gilt! Im Zuge der World Antimicrobial Awareness Week (18. – 24. November 2020) hat Manuela Ripa,...

13 Nov Mehr Tierwohl durch die richtige Handelspolitik: Guter und spannender Austausch mit Foodwatch International

Posted at 14:11h in Allgemein

Brüssel, 13. November 2020 Wie kann die Handelspolitik der EU dazu beitragen, dass mehr Tierwohl, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sichergestellt werden? Dies war eine der zentralen Fragen, die Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) heute im Gespräch mit Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale...

12 Nov Gemeinsame Agrarpolitik: EU Kommission erkennt die verheerenden Schwächen des GAP Vorschlags

Posted at 17:39h in Allgemein

Brüssel, 12. November 2020Vor zwei Wochen haben sich der EU Ministerrat und eine Mehrheit im EU Parlament für eine enttäuschende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen, die – abgesehen von einigen schwachen Greenwashing-Ansätzen – nichts mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals zu tun hat. Eine GAP...

12 Nov Trotz Dual-Use Verhandlungen Profit mit Abhörtechnik: Regime können Menschenrechte weiter missachten

Posted at 11:28h in Allgemein

Brüssel, 12. November 2020 Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich vergebene Sacharow-Preis durch das Europäische Parlament symbolisiert diesen Anspruch. Daher war es nur folgerichtig, mit der Dual-Use-Verordnung die Nutzung von Überwachungstechnik durch autoritäre Regime stark einzuschränken. Die Dual-Use-Verordnung soll...

12 Nov Neues EU-Budget mit guten Nachrichten für Klima, Biodiversität, Wissenschaft und Rechtstaatlichkeit

Posted at 10:03h in Allgemein

Brüssel, 12. November 2020 Nach langen und zähen Verhandlungen kann die EU nun auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) blicken, für den das Europäische Parlament zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für wichtige EU-Programme wie EU4Health, Horizon Europe, das Erasmus Programm und für die Rechtstaatlichkeit durchsetzen konnte. Ab...

24 Okt GAP: EU Parlament versagt bei der Neuausrichtung der künftigen Agrarpolitik

Posted at 16:26h in Allgemein

Die Mehrheit im EU Parlament hat heute für eine rückwärtsgewandte, klima- und umweltschädliche Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gestimmt und ignoriert somit die Ziele des Grünen Deals. Und das nur wenige Tage nachdem sich das gleiche Parlament auf ein ambitioniertes Klimagesetz geeinigt hat. Nun...