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(With a few exceptions, most of them are written in German.)
Das EU Parlament hat heute mit neuen Gesetzesentwürfen den Verbraucherschutz und die Nachhaltigkeit von Produkten in der Europäischen Union in vielen Bereichen gestärkt: In Zukunft soll es eine Kennzeichnungs-Pflicht für die Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten geben. Darüber hinaus wird die geplante Obsoleszenz, also die...
Zum ersten Mal hat sich das EU Parlament auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geeinigt, der klare Budget-Quoten für den Klimaschutz, den Artenschutz, den Schutz der Biodiversität sowie eine CO2-Steuer vorsieht. Zusätzlich zu dem grundsätzlichen Haushalt von 1.074 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis...
From 2022, the EU intends to ban the preventive use of antibiotics in intensive animals farming. However, in the current version, the ban has some decisive loopholes that need to be urgently addressed! In observation of this year’s World Antimicrobial Awareness Week, MEP Manuela Ripa of...
Fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und rund 2,2 Milliarden Menschen umfasst das neue RCEP-Freihandelsabkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership), das China und 14 weitere Staaten aus dem Asien-Pazifik Raum am Wochenende abgeschlossen haben. Damit ist es das größte und umfassendste Freihandelsabkommen der Welt – und...
Die EU will ab 2022 den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung verbieten. Allerdings lässt das Verbot in seiner jetzigen Form entscheidende Gesetzeslücken offen, die es dringend zu schließen gilt! Im Zuge der World Antimicrobial Awareness Week (18. – 24. November 2020) hat Manuela Ripa,...
Brüssel, 13. November 2020 Wie kann die Handelspolitik der EU dazu beitragen, dass mehr Tierwohl, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sichergestellt werden? Dies war eine der zentralen Fragen, die Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) heute im Gespräch mit Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale...
Brüssel, 12. November 2020Vor zwei Wochen haben sich der EU Ministerrat und eine Mehrheit im EU Parlament für eine enttäuschende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen, die – abgesehen von einigen schwachen Greenwashing-Ansätzen – nichts mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals zu tun hat. Eine GAP...
Brüssel, 12. November 2020 Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich vergebene Sacharow-Preis durch das Europäische Parlament symbolisiert diesen Anspruch. Daher war es nur folgerichtig, mit der Dual-Use-Verordnung die Nutzung von Überwachungstechnik durch autoritäre Regime stark einzuschränken. Die Dual-Use-Verordnung soll...
Brüssel, 12. November 2020 Nach langen und zähen Verhandlungen kann die EU nun auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) blicken, für den das Europäische Parlament zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für wichtige EU-Programme wie EU4Health, Horizon Europe, das Erasmus Programm und für die Rechtstaatlichkeit durchsetzen konnte. Ab...
GAP: EU Parlament versagt bei der Neuausrichtung der künftigen Agrarpolitik Die Mehrheit im EU Parlament hat heute für eine rückwärtsgewandte, klima- und umweltschädliche Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gestimmt und ignoriert somit die Ziele des Grünen Deals. Und das nur wenige Tage nachdem sich das...