25 Nov Verbraucherschutz: Abstimmungen für mehr Produkt-Nachhaltigkeit und Sicherheit in der EU
Das EU Parlament hat heute mit neuen Gesetzesentwürfen den Verbraucherschutz und die Nachhaltigkeit von Produkten in der Europäischen Union in vielen Bereichen gestärkt: In Zukunft soll es eine Kennzeichnungs-Pflicht für die Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten geben. Darüber hinaus wird die geplante Obsoleszenz, also die absichtlich verkürzte Lebenszeit von Produkten verboten.
Rückwärtsgewandte Stimmen haben jedoch einen Vorstoß zum Vorsorgeprinzip in der EU ausgebremst, sodass es auch weiterhin keine Gesetzesgrundlage gegen Händler gibt, nicht zertifizierte und schädliche Produkte aus dem Sortiment zu nehmen.
Wir brauchen einen europäischen Markt, der auf Nachhaltigkeit basiert und nicht auf die Mülltonne gepolt ist. Denn eine Wirtschaft ist nur dann wirklich innovativ und zukunftsfähig, wenn sie ökologische Grundlagen beachtet und dem Gemeinwohl verpflichtet ist, anstatt nur darauf ausgerichtet zu sein, Gewinne zu maximieren.
Passend zu Europäischen Woche der Abfallvermeidung hat das Parlament heute für Gesetzeswürfe gestimmt, die für mehr Nachhaltigkeit auf dem europäischen Markt sorgen sollen. Grade auch vor dem Hintergrund des Black Friday wird ein Schlaglicht auf den an vielen Stellen lückenhaften Verbraucherschutz auf dem europäischen Binnenmarkt geworfen, der insbesondere eine lineare Wirtschaft – vom Verkaufsraum über Verbraucher*innen in die Abfalltonne – begünstig.
„Wir müssen diesem grenzenlosen Wachstumswahn endlich abschwören“, fordert Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Mit einer solchen Wirtschafts-Strategie fahren wir die Gesellschaft mit voller Geschwindigkeit an die Wand.“ Ripa verlangt eine Wirtschaftspolitik der EU, die in einem sinnvollen ökologischen und sozialen Marktwirtschaftlichen Rahmen steht und dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie folgt. „Wir brauchen einen europäischen Markt, der auf Nachhaltigkeit basiert und nicht auf die Mülltonne gepolt ist. Denn eine Wirtschaft ist nur dann wirklich innovativ und zukunftsfähig, wenn sie ökologische Grundlagen beachtet und dem Gemeinwohl verpflichtet ist, anstatt nur darauf ausgerichtet zu sein, Gewinne zu maximieren.“
In den erfolgreichen Gesetzentwürfen geht es konkret um eine verpflichtende Kennzeichnung von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt, die Auskunft über die CO2-Bilanz und die Reparierbarkeit von Produkten geben. Darüber hinaus soll der vorzeitige Verschleiß, also eine teilweise absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten, unterbunden werden. Hierfür sollen die gesetzliche Garantie für Produkte in Relation der geschätzten Haltbarkeit verlängert, sowie die geplante Produktalterung zur schwarzen Liste unfairer Praktiken hinzugefügt und damit verboten werden. Auch soll es ein Recht auf Reparatur von Produkten geben.
Abgelehnt wurde jedoch ein Gesetzentwurf für mehr Produktsicherheit, besonders im Online-Handel. Mit dem Entwurf sollten Händler dazu verpflichtet werden, unsichere und nicht zertifizierte Produkte aus dem Sortiment zu nehmen. Bisher beruht dies noch auf Freiwilligkeit.
„Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher muss sich beim Einkauf innerhalb der EU darauf verlassen können, dass Produkte nachhaltig, sicher und umwelt- und klimafreundlich hergestellt worden sind. Niemand will eine Wegwerf-Kultur, in der die Produkte auch noch für Verbraucher*innen schädlich sein können. Ich freue mich sehr, dass sich das Parlament für eine gesetzliche Grundlage hin zur Kreislaufwirtschaft ausgesprochen hat. Umso erschreckender finde ich jedoch, dass der Profitgier wieder der Vorrang vor dem Verbraucherschutz gegeben wird – zumal ein Großteil der unsicheren Produkte Kinderspielzeuge sind“, kommentiert Ripa.
Eine lineare Wirtschaft, anstatt einer Recycling- oder Kreislauf-Wirtschaft, schädigt durch einen immensen Ressourcen- und Energieverbrauch nicht nur Umwelt und Klima, sondern ist auf lange Sicht auch schlecht für den Geldbeutel. Denn scheinbar günstige Produkte müssen durch kürzere Lebensphasen immer wieder neu angeschafft werden. So addieren sich viele kleinere Preise zu großen Gesamtausgaben die den Preis von hochwertigen Produkten mit langer Haltbarkeit oft überschreiten. Die ÖDP lehnt derartige umwelt-, klima- und verbraucherschädlichen Praktiken entschieden ab und stellt sich mit Kampagnen wie dem #OrangeFriday gegen einen hemmungslosen Konsum- und Wachstumswahn.
Mehr Informationen zur Kampagne gibt es hier.