12 Nov Gemeinsame Agrarpolitik: EU Kommission erkennt die verheerenden Schwächen des GAP Vorschlags
Brüssel, 12. November 2020
Vor zwei Wochen haben sich der EU Ministerrat und eine Mehrheit im EU Parlament für eine enttäuschende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen, die – abgesehen von einigen schwachen Greenwashing-Ansätzen – nichts mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals zu tun hat. Eine GAP also, die nicht nur gegen die deutlichen Forderungen von Bürger*innen und bäuerlichen Betrieben geht, sondern auch den von der Kommission selbst gesteckten Zielen widerspricht.
Zusammen mit 40 weiteren Abgeordneten hat Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unter der Federführung des niederländischen Abgeordneten Bas Eickhout, deshalb einen Brief an Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen mit der Aufforderung geschrieben, diese verheerende Agrarreform wieder zurückzuziehen.
Letzte Woche hat Ursula von der Leyen auf den Brief geantwortet und Verständnis für die massiven Klima-, Biodiversitäts- und Nachhaltigkeits-Bedenken gezeigt, einen Rückzug des aktuellen GAP-Vorschlags aber ausgeschlossen. In den Triolog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die vorgestern in Brüssel begonnen haben, will sie jedoch auf eine Verbesserung der GAP zugunsten des Klima- und Biodiversitätsschutzes und einer fairen Behandlung von kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben pochen.
Den Brief von Ursula von der Leyen hier ansehen.
„Wir werden der Kommission jetzt genau auf die Finger schauen, ob sie dieses Versprechen auch wirklich einhält oder sich nur eine grüne Alibi-Strategie auf die Flagge schreiben will“, kommentiert Manuela Ripa. „Es geht darum, welche Zukunft wir wollen. Nicht nur auf unseren Äckern, sondern in all unseren Lebensbereichen: Diese GAP gefährdet unsere Klimaziele, unsere lebensnotwendige Biodiversität, bäuerliche Betriebe und die öffentliche Gesundheit. Die EU Kommission scheint den Ernst der Lage endlich erkannt zu haben und der EU Green Deal Kommissar Frans Timmermans fand deutliche Worte für diesen schwachen GAP Vorschlag: Enttäuschung, dass Rat und Parlament keine Ambitionen für mehr Nachhaltigkeit gefunden haben. Das kann ich nur mit Nachdruck bestätigen! Die Ziele des Green Deals müssen deutlich in der Agrarreform wiederzufinden sein“.