EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute nach einer abschließenden Gesprächsrunde mit hochrangigen Vertretern Brasiliens, Argentiniens, Uruguays und Paraguays den Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens verkündet. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen!Nach der heutigen Einigung muss der Vertrag noch vom Rat mit qualifizierter Mehrheit der...
Verstoßen Bohrpläne gegen EU-Recht? Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): EU-Kommission muss bei geschützter Karstlandschaft in Sachsen-Anhalt genau hinsehen (Bild von Stefan Röhl) Wegen geplanter Probebohrungen eines gipsverarbeitenden Unternehmens in einem durch EU-Recht geschützten Gebiet im Südharz hat sich Manuela Ripa, ÖDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament, mit einer Anfrage an...
Nachdem sich das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg nicht auf eine Stärkung des Nichtraucherschutz einigen konnte, hat der Rat der EU-Gesundheitsminister nun den Vorschlag der Kommission unterstützt, das Rauchverbot auf stark frequentierte Außenbereiche wie Bahnsteige, Bushaltestellen, vor Schulen oder Restaurants auszuweiten.Tabakrauch und der Dampf...
Gemeinsam mit Friends of the Earth Europe, der Wellbeing Economy Alliance, dem European Environmental Bureau, dem European Youth Forum und Beyond Growth Europe habe ich heute einen ersten Austausch im EP organisiert, zur Frage: Wie können wir mittels unseres Wirtschaftssystem innerhalb der planetarischen Grenzen bleiben?Wir...
Nach der Straßburg-Woche habe ich in Saarbrücken noch Termine wahrgenommen.Vielen Dank an Prof. Dr. Santen von der Universität des Saarlandes, mit dem ich ein Gespräch über die Situation der Universität, europäische Förderprojekte und die aktuelle Situation des Saarbrücker Stadtwaldes führen konnte.Auch mit Jens Schmitt- Hauptgeschäftsführer...
Es hat mich sehr gefreut, mich vergangene Woche mit Michael Schmaus, dem Landesbeauftragten für die Belange vonMenschen mit Behinderungen im Saarland, im Europäischen Parlament ausgetauscht zu haben.Wir haben über behindertenpolitische Themen, insbesondere über Barrierefreiheit gesprochen.Es gilt insbesondere auch auf europäischer Ebene, die Bedürfnisse von Menschen...
Das Europaparlament in Straßburg hat heute mit 370 Ja- und 282 Nein-Stimmen sowie 36 Enthaltungen die 26 EU-Kommissare rund um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Damit kann die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Ihr Mandat läuft bis 2029. Manuela Ripa, Europaabgeordnete der...
Am heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen möchte ich mich für uns Frauen weltweit einsetzen. Anlässlich des Mordes an den Schwestern Mirabal, die 1960 wegen ihres Widerstandes gegen Unterdrückung ermordet wurden, erinnern wir an das Leid der Frauen, die auch heute noch...
Als Mitglied der Mercosur-Delegation beobachte ich die Entwicklungen rund um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten mit großer Besorgnis. Es scheint, dass das Abkommen kurz vor dem Abschluss steht, doch in der aktuellen Situation halte ich ein solches Abkommen für nicht tragbar.Dieses Abkommen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland verurteilt, weil es bestimmte artenreiche Wiesen, darunter Flachland- und Bergmähwiesen, nicht ausreichend schützt. Diese Lebensräume befinden sich laut Urteil in einem „ungünstigen“ Erhaltungszustand und werden durch nicht nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zunehmend zerstört. Sollte Deutschland die Situation nicht bald verbessern,...