Wir müssen den europäischen Biodiversitätsverlust stoppen! Nachdem gestern Christdemokraten, rechte Parteien und Teile der Liberalen im Umweltausschuss (ENVI) des EUropäischen Parlaments eine Mehrheit für das Renaturierungsgesetz verhindert haben, kommt es nun auf die entscheidende Abstimmung im Plenum im Juli an.Erst dann ist die finale Position des Europäischen...
Wenn schon Klimaschutz, dann richtig! Für den Industrieausschuss (ITRE) des europeanparliament habe ich als Schattenberichterstatterin für meine Fraktion Greensefa an einer Stellungnahme mitgearbeitet, bei der es um die Zertifizierung von CO2-Entnahme aus der Atmosphäre ging. Ziel dieses Vorhabens ist es, angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für den Prozess der Kohlenstoffentnahme durch verlässliche Zertifikate zu...
Auf dem heutigen Landesparteitag der Ödp-Bayern in Regensburg wurden die Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff zu den Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2023 gewählt. Glückwunsch an Euch und auf in den Wahlkampf...
Dieser Parteitag steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl im Herbst.Es werden die bayerischen Spitzenkandidat*innen gekürt und die ersten Anträge diskutiert, die von einer ÖDP-Landtagsfraktion im bayerischen Landtag eingebracht werden sollen! Es geht also darum, eine Vision für Bayern zu präsentieren und eine nachhaltige, ökologische und...
Anscheinend möchte die Europäische Kommission die Deregulierung von Gentechnik an die Pestizidverordnung knüpfen. Was sie sich davon erhofft? Dass mit mehr Gentechnik auch der Einsatz von Pestiziden sinken wird. Aber diese Schlussfolgerung ist mehr als zweifelhaft! NeueGenomischeTechniken (NGTs) bergen für uns noch nicht einmal bekannte Gefahren, die...
Ripa: „Ist das Saarland bald in chinesischer Hand?“ (Brüssel/21.06.2023) Nach Medienberichten steht Ford Saarlouis kurz vor dem Verkauf. Der Automobilhersteller sei mit drei potenziellen Investoren in fortgeschrittenen Gesprächen, wovon zwei aus China stammten. Manuela Ripa, saarländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), teilt...
Die undemokratische Prozenthürde zur Europawahl darf nicht kommen! Letzte Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer Sitzung zu einer veralteten EU-Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2018 für die Einführung einer Sperrklausel ausgesprochen.Das ist ein reiner Machtmissbrauch der Ampelregierung, denn sie beschneiden den Wählerwillen rein, um sich minimale Mandatszuwächse...
Was für eine Schlacht für den Naturschutz! Der Ausschusssaal platzte aus allen Nähten. In der heutigen Abstimmung des Umweltausschusses wollten die Christdemokraten in einer Allianz mit rechten Parteien gegen das Renaturierungsgesetz stimmen. Das ist ihnen zum Glück nicht gelungen! Nach stundenlanger Abstimmung musste die finale Entscheidung...
Besten Dank an die Besuchergruppe des Kreisverbandes Saarlouis der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Saarland)!Wir haben uns zu meiner parlamentarischen Arbeit und meinen Schwerpunkten unterhalten: Tierschutz, Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturschutz und die Gesundheitspolitik. Im Unterausschuss SANT des Umwelt- und Gesundheitsausschusses setze ich mich vorwiegend für...
Weiter geht es mit unserer Kampagne #NichtOhneMeineStimme gegen die demokratiefeindliche #Prozenthürde! Gemeinsam mit Politiker*innen von ÖDP, VOLTDeutschland, Piratenpartei, DiePartei, Humanisten und Mehr Demokratie haben wir den Offenen Brief an den Bundespräsidenten und Mitglieder des Bundestages versandt. Über 100 Mandatsträger*innen der ÖDP haben unterzeichnet! Den Brief findet...