Ripa: „Saarländische Industrieprodukte wettbewerbsfähig halten und Arbeitsplätze schützen“ (Homburg/02.12.2022) – Heute hat die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) das Werk von ThyssenKrupp Gerlach in Homburg besucht. Im Homburger Werk ist man derzeit besorgt wegen der EU-Verhandlungen zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Die Stahlweiterverarbeitungsindustrie ist derzeit vom Geltungsbereich des Vorschlags...
Ripa: „Investitionsschutz wird dem Klimaschutz vorgezogen” (Brüssel/29.11.2022) Deutschland solle seine Ankündigung schnell wahrmachen und aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten, fordert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Viel zu lange habe man herumlaviert und sei dem Beispiel anderer Länder wie beispielsweise Frankreich nicht gefolgt, die ihren...
Ripa: "Investment protection is prioritized over climate protection" (Brussels/29.11.2022) Germany should urgently implement its announcement and withdraw from the Energy Charter Treaty (ECT), demands Manuela Ripa, MEP of the Ecological Democratic Party (ÖDP). For far too long, she said, Germans have been losing time and have...
ÖDP will keine Paralleljustiz für Profit Können Konzerne künftig Deutschland verklagen, weil ihnen Profit entgeht, wenn der Staat Bevölkerung und Natur schützt? Darüber entscheidet der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag (01.12.). Bereits vor fünf Jahren trat das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada teilweise und...
ÖDP does not accept parallel justice for profit (Brussels, 29/11/2022) Are corporations allowed to sue Germany in the future because they lose profit when the state protects the population and nature? The German Bundestag will decide this Thursday (01.12.). Five years ago, the CETA free trade...
Ripa: „Verpflichtende Einführung einer Positivliste ist unabdingbar“ (Straßburg/26.11.2022) In einer vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommenen Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, die EU-Vorschriften für wildlebende und exotische Tiere, die in der EU als Haustiere gehalten werden, nachhaltig zu verbessern. Kernbestandteil der Forderung ist die Einführung...
Ripa: "Mandatory introduction of a positive list is necessary" (Strasbourg/26.11.2022) In a resolution adopted by the European Parliament with a large majority, the EU Commission is invoked to sustainably improve EU regulations for wild and exotic animals kept as pets in the EU. The core part...
Ripa: "Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind weit verbreitet und betreffen schätzungsweise eine von drei Frauen in der EU!" Im März diesen Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Einführung EU-weiter Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Dieser sieht vor, bestimmte Formen von...
(Brussels, 25/11/2022) In March of this year, the European Commission published its proposal to introduce EU-wide rules to combat violence against women and domestic violence. This proposal intends to criminalize certain forms of violence in which women are disproportionately affected, to be criminalized. These include...