Die Ampel-Bundesregierung will einem veralteten EU-Beschluss zustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2% zwingen würde. Mehr noch, der Beschluss, falls von Bundestag und Bundesrat bestätigt, würde mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln („EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz“).[1] Eine entsprechende Änderung des Wahlrechts...

Auf europäischer Ebene verhandeln wir zurzeit ein neues Gesetz für die Reduzierung des Pestizideinsatzes in der europäischen Landwirtschaft.Heute wurde der Bericht im federführenden Ausschuss vorgestellt. Die Verhandlungen laufen jedoch sehr zäh. Grund hierfür ist, dass der Vorschlag für eine neue EU-Pestizidverordnung auf heftige Kritik seitens der...

Wie würde das EUMercosur-Freihandelsabkommen indigene Völker und kleine Landwirtschaftsbetriebe in Lateinamerika beinträchtigen? Dazu habe ich mich mit lateinamerikanischen Wissenschaftler*innen und Nichtregierungsorganisationen ausgetauscht.Wir waren uns einig, dass das momentane Abkommen weder mit europäischen Klimaschutzzielen, noch den Plänen der neuen Regierung Brasiliens um Präsident Lula für ein...

Heute vor einem Jahr begann der russische Staatspräsident Wladimir Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die souveräne und unabhängige Ukraine. Seit jenem Tag durchleben die Menschen dort Qualen, Tod und Vertreibung. Unvorstellbar, aber Leid und Trauer sind fester Bestandteil ihres Alltags geworden. Putin führt einen Kampf gegen...

Ripa: "Effektiver Meeresschutz erfordert EU-weite verbindliche Rechtsvorschriften!" (Brüssel, 22.02.23) Den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Aktionsplan zur Beendigung der Grundschleppnetzfischerei kommentiert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wie folgt: "Wir brauchen ein Ende des Einsatzes von Grundschleppnetzen in der Fischerei! Diese Fangmethode zerstört die biologische...

Ripa: "Fahrradinfrastruktur ausbauen und europäische Fahrradproduktion aufbauen!" (Straßburg, 16.02.23) Zu der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über eine EU-Fahrradstrategie äußert sich die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) wie folgt: "Fahrradfahren ist heutzutage nicht länger ein reines Hobby, sondern vielmehr ein Teil der Transport-Infrastruktur in Europa! Die Vorteile...