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(With a few exceptions, most of them are written in German.)
Die Europäische Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag zum Schutz von Minderjährigen in sozialen Medien, den sogenannten EU Kids Act, vorgestellt. Kinder unter 13 Jahren sollen künftig keinen Zugang zu riskanten sozialen Netzwerken erhalten. Für 13- bis 15-Jährige sind eingeschränkte, von den Eltern eingerichtete Konten vorgesehen;...
Straßburg, 16. September 2026 – Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert eine entscheidende Leerstelle in der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ursula von der Leyen hat zu Recht vom ‚Sommer der Wahrheit‘ gesprochen: Hitze, Dürre, verheerende Waldbrände, Wasserknappheit und austrocknende...
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden – gerade in Zeiten zunehmender Desinformation, ausländischer Einflussnahme und gezielter Manipulation. Im Europäischen Parlament haben wir deshalb über Maßnahmen im Rahmen des European Democracy Shield debattiert. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig: Medienkompetenz und unabhängige Medien stärken. Sie sind...
Die Reform des europäischen Emissionshandels geht in die entscheidende Phase. Im Umweltausschuss wurden die Vorschläge gemeinsam mit EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra beraten. Der Emissionshandel ist eines unserer wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz. Er schafft einen klaren wirtschaftlichen Anreiz, Emissionen zu reduzieren und in klimafreundliche Technologien zu investieren....
„Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben gesprochen. Als Demokraten müssen wir das Ergebnis anerkennen“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Günther Brendle-Behnisch. „Wir halten aber die politischen Ziele der AfD für falsch. Der Wahlausgang ist deshalb ein Warnsignal für unsere Gesellschaft und unser demokratisches System.“ Gerade die Parteien, welche...
Gestern wurde im Europäischen Parlament über den Food and Feed Omnibus und damit auch über weitreichende Änderungen bei der Genehmigung von Pestizidwirkstoffen diskutiert. Leider war die Anhörung aus meiner Sicht deutlich zu einseitig. Vor allem zwei Perspektiven kamen viel zu kurz: die ökologische Landwirtschaft und die...
Jedes Jahr werden in der EU mehr als 150 Millionen Schweine vor der Schlachtung mit Kohlendioxid betäubt. Für die Tiere bedeutet das Schmerzen und Panik, bevor sie schließlich das Bewusstsein verlieren. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich die Europäische Kommission deshalb gefragt, wann sie endlich die...
Am 31. August hat die EU-Kommission in einer wegweisenden Entscheidung die drei Dienste unter dem Digital Services Act (DSA) als sehr große Plattformen eingestuft – ChatGPT als sehr große Suchmaschine (VLOSE), Roblox und Reddit als sehr große Online-Plattformen (VLOP). Das heißt: Sie müssen binnen vier Monaten...
Saarbrücken/Brüssel, 28. August 2026 – Nach dem milliardenschweren Vergleich zwischen Meta und zahlreichen US-Bundesstaaten fordert die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa: „Wenn Meta Kinder und Jugendliche in den USA besser vor den Risiken seiner Plattformen schützen kann, dann kann und muss der Konzern das auch in Europa tun....
Seen sind wertvolle Wasserspeicher, Lebensräume und unverzichtbar für Mensch und Natur. Der Welttag der Seen macht darauf aufmerksam, wie wichtig ihr Schutz ist. Denn die Ökosysteme geraten zunehmend unter Druck, auch in Deutschland. In vielen Seen sinken die Wasserstände. Gleichzeitig steigen die Temperaturen durch den Klimawandel...