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Brüssel, 12. November 2020Vor zwei Wochen haben sich der EU Ministerrat und eine Mehrheit im EU Parlament für eine enttäuschende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen, die – abgesehen von einigen schwachen Greenwashing-Ansätzen – nichts mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals zu tun hat. Eine GAP...
Brüssel, 12. November 2020 Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich vergebene Sacharow-Preis durch das Europäische Parlament symbolisiert diesen Anspruch. Daher war es nur folgerichtig, mit der Dual-Use-Verordnung die Nutzung von Überwachungstechnik durch autoritäre Regime stark einzuschränken. Die Dual-Use-Verordnung soll...
Brüssel, 12. November 2020 Nach langen und zähen Verhandlungen kann die EU nun auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) blicken, für den das Europäische Parlament zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für wichtige EU-Programme wie EU4Health, Horizon Europe, das Erasmus Programm und für die Rechtstaatlichkeit durchsetzen konnte. Ab...
GAP: EU Parlament versagt bei der Neuausrichtung der künftigen Agrarpolitik Die Mehrheit im EU Parlament hat heute für eine rückwärtsgewandte, klima- und umweltschädliche Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gestimmt und ignoriert somit die Ziele des Grünen Deals. Und das nur wenige Tage nachdem sich das...
Die Mehrheit im EU Parlament hat heute für eine rückwärtsgewandte, klima- und umweltschädliche Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gestimmt und ignoriert somit die Ziele des Grünen Deals. Und das nur wenige Tage nachdem sich das gleiche Parlament auf ein ambitioniertes Klimagesetz geeinigt hat. Nun...
Auch in der Energiepolitik müssen wir das Gesamtbild sehen und die Ziele des Europäischen Grünen Deals endlich in der Finanzierung der nationalen Energie- und Klimapläne verankern! Die EU Kommission hat letzte Woche den neuen Bericht zur Lage der Energieunion vorgelegt. Den ersten seit der Annahme...
Das Europäische Parlament widerspricht sich selbst! Die gleiche Versammlung, die sich noch vor wenigen Tagen auf ein europäisches Klimagesetz geeinigt hat, sprach sich am Dienstagabend mit der ersten Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genau dagegen aus, wofür die EU bis 2050 kämpfen will: Klimaneutralität, Schutz...
