Europäischer Bodenschutz: Etappensieg für einen EU-weiten Gesetzesrahmen für gesunde Böden

Brüssel, 16. April 2021 – Das EU Parlament hat gestern und heute im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI Ausschuss) über den Entschließungsantrag für einen europäischen Bodenschutz abgestimmt. Manuela Ripa, die zuständige Schattenberichterstatterin im ENVI Ausschuss für die Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament, konnte in diesen ersten Abstimmungen wichtige Änderungsanträge für ein nachhaltiges Bodenmanagement durchsetzen:

„Das ist ein wichtiger Etappensieg für einen einheitlichen und wirksamen Schutz der Böden in Europa. Im europäischen Umweltschutz sind unsere Böden der einzige Bereich, für den es noch keine EU-weit einheitlichen Regelungen gibt. Und das obwohl gesunde Böden essentiell im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität sind: Sie binden Unmengen an CO2, sind im wahrsten Sinne des Wortes die Grundlage unsers Essens und vieler lebenswichtigen Materialien und schützen uns vor Überschwemmungen. Nun liegt es an der Plenar-Abstimmung Ende April, um alle EU-Abgeordneten hinter diesem für Umwelt- und Klimaschutz wichtigen Entschließungsantrag zu versammeln“, kommentiert die ÖDP Politikerin die Abstimmung.

Am 18. Mai will die EU Kommission den Zero Pollution Action Plan für Luft, Wasser und Boden annehmen. In diesem Zusammenhang hat das EU Parlament bereits über Entschließungsanträge für die Bereiche Luft und Wasser abgestimmt. Der Entschließungsantrag für den Bodenschutz ist also das letzte noch fehlende Puzzleteil, um den Zero Pollution Action Plan maßgeblich zu beeinflussen.

„Ein EU-weiter Gesetzesrahmen für den Bodenschutz ist schon lange überfällig und wir haben in diesem ersten Schritt ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Unter anderem konnten wir die Empfehlung anbringen, neue Grün-, Forst- und Agroforstwirtschaftsflächen zu entwickeln, um der rasanten Bodenversiegelung in europäischen Städten entgegenzuwirken. Daneben kommt die Aufforderung zur strikten Einhaltung von hohen Standards in der Nutztierhaltung, um die Vergabe von Tiermedikamenten zu reduzieren und Nitrat-Grenzwerte genau einzuhalten“, sagt Manuela Ripa abschließend.

Nach der Abstimmung im ENVI Ausschuss folgt nun die Abstimmung mit allen EU-Abgeordneten in der letzten Aprilwoche. Erst dann ist der Entschließungsantrag vom EU Parlament angenommen.

Das ist ein wichtiger Etappensieg für einen einheitlichen und wirksamen Schutz der Böden in Europa. Im europäischen Umweltschutz sind unsere Böden der einzige Bereich, für den es noch keine EU-weit einheitlichen Regelungen gibt.