05 Jan

Posted at 16:22h in Allgemein

Die saarländische Volksinitiative gegen Flächenfraß (VIF) verweist mit Blick auf den derzeitigen Stand der Unterschriftensammlung auf die äußerst undemokratische Haltung der Landesregierung und des Landtages des Saarlandes. Die VIF hatte sich mit der Bitte einer Fristverlängerung und/oder Senkung des Quorums an den Saar-Landtag gewandt, da...

03 Jan

Posted at 12:10h in Allgemein

Das neue Jahr ist eine gute Gelegenheit, um über das Ende des Anthropozäns und den Beginn einer neuen Ära nachzudenken. In diesem Artikel auf NEWEUROPE erkläre ich, warum wir das Zyklozän betreten müssen: https://www.neweurope.eu/article/can-2022-mark-the-end-of-the-anthropocene/...

03 Jan

Posted at 09:12h in Allgemein

Brüssel, 03.01.2022. Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sowohl Atomenergie als auch fossiles Gas in die sogenannte EU-Taxonomie aufgenommen werden. Die Taxonomie liefert Leitlinien für die notwendigen nachhaltigen und zukunftsorientierten Investitionen in den wirtschaftlichen Umbau Europas. Mir der nun getroffenen Entscheidung  werden sowohl Kernenergie als...

20 Dez

Posted at 16:45h in Allgemein

Brüssel, 20.12.21. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Umweltkriminalität zum viertgrößten Kriminalsektor der Welt entwickelt und ist ebenso profitabel wie der Drogenhandel. Um dieses Problem endlich anzugehen, hat die Europäische Kommission letzte Woche den lang erwarteten Vorschlag für eine neue Richtlinie für den strafrechtlichen...

15 Dez

Posted at 11:36h in Allgemein

Straßburg, 15.12.21. „Mit dem Gesetz zu digitalen Märkten kann die EU bei der Regulierung von Tech-Riesen wie Meta/Facebook und Google weltweit zum Vorreiter digitalen Verbraucherschutzes werden“, so die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP). In dem Digitalgesetz fordert das Parlament solidere Bestimmungen für Interoperabilität: „Zur Machtregulierung der Tech-Giganten...

15 Dez

Posted at 10:18h in Allgemein

Brüssel, 15.12.21. Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat angesichts der Pläne der Ampel-Koalition in Berlin vor einem „Entweder-Oder“ beim Thema Windkraftausbau gewarnt. „Klima- und Artenschutz dürfen keine Gegensätze sein. Was das neu besetzte Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hinsichtlich der Genehmigungsverfahren plant, ist nicht zielführend“, betont die...

13 Dez

Posted at 14:22h in Allgemein

Brüssel, 13.12.21. Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Manuela Ripa hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf klima- und gesundheitsförderliche Güter ausgesprochen. Hintergrund ist die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten, die Gestaltung der Mehrwertsteuer ab 2022 zu flexibilisieren. „Ich begrüße die Idee einer Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Produkte...

10 Dez

Posted at 16:07h in Allgemein

Brüssel, 10.12.2021. Der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung hat gestern über den Bericht Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen abgestimmt. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): „Nach fast anderthalb Jahren harter Arbeit freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, einen umfassenden Bericht vorzulegen.“ Einer der Kernpunkte meiner Fraktion...

09 Dez

Posted at 13:56h in Allgemein

Brüssel, 09.12.21. „Ich begrüße es sehr, dass die neue Regierung eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ab 2022 in Deutschland einführen will“, kommentiert Europaabgeordnete Manuela Ripa das Vorhaben der Ampel-Koalition. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Tierschutz und bessere Verbraucheraufklärung. Wir brauchen das auch europaweit. Im...

08 Dez

Posted at 14:11h in Allgemein

Brüssel, 08.12.21. Die saarländische EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat vor einem einseitigen Handeln beim Thema Ansiedlungen im Saarland gewarnt. Ripa sprach sich angesichts der gestarteten Plakataktion eines Wirtschaftsbündnisses deutlich gegen ein Schwarz-Weiß-Denken bei diesen komplexen Vorhaben aus. „Wir dürfen keine Spaltung betreiben und dabei die Interessen...