„Prozenthürde undemokratisch und verfassungswidrig“ (Straßburg/03.05.2022) Heute hat das Europäische Parlament eine Reform des EU-Wahlsystems vorgelegt. Dabei stimmte eine Mehrheit von 406 Europaabgeordneten auch für die Einführung einer Sperrklausel, die verhindert, dass Kleinstparteien in das Europaparlament einziehen. Dies betrifft insbesondere Deutschland, wo eine 3,5%-Hürde gelten soll. Dem...
„Ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung schadstofffreier Materialkreisläufe“ (Straßburg/02.05.2022) Das Europäischen Parlament hat im Zuge der heutigen Abstimmungen mit eindeutiger Mehrheit die Überarbeitung der Verordnung über Abfallgrenzwerte für persistente organische Schadstoffe (kurz POPs) verabschiedet. „Mit der heutigen Abstimmung haben wir erreicht, ein Zeichen Richtung Rat zu...
„Vorsorgeprinzip neu gedacht: der Staat muss den richtigen Rahmen setzen" Brüssel, Montag, 02.05.2022: Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Club of Rome-Berichts „Grenzen des Wachstums“, hat die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa den Vize-Präsidenten der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome, Prof. Dr. Christian Berg, am 26. April zu...
MdEP Manuela Ripa in der Saarbrücker Zeitung am 26.04.2022Ein Artikel zu meiner Arbeit im Sonderausschuss für Krebsbekämpfung des Europäischen Parlaments ist in der Saarbrücker Zeitung erschienen. Lest hier, wie ich mich für eine bessere Anerkennung von komplementären Krebstherapien einsetze: https://manuela-ripa.eu/presse/...
MdEP Manuela Ripa: „Eine schnellere Energiewende und der Schutz der Biodiversität müssen im Saarland stärker im Vordergrund stehen“ Saarbrücken, 25.04.2022 - Heute wurde Anke Rehlinger (SPD) im Landtag zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Auf ihre Landesregierung warten große Aufgaben, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz....
Manuela Ripa (ÖDP) äußert sich zum Entschließungsantrag zu dem Recht auf Reparatur: „Die Wegwerfgesellschaft muss der Vergangenheit angehören!“ (Straßburg/08.04.2022) Im Europäischen Parlament in Straßburg wurde der Entschließungsantrag für ein „Recht auf Reparatur“ mit großer Mehrheit von den EU-Abgeordneten, darunter Manuela Ripa, angenommen. Die geforderten Maßnahmen zielen...
Ripa zum neuesten IPCC-Bericht: „Wir müssen jetzt handeln!“ (Straßburg/05.04.2022): Die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nimmt den neuesten Bericht des Weltklimarats IPCC zum Anlass, um auf deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu drängen. Die Politikerin zeigt sich sehr besorgt darüber, dass die CO2-Emmissionen im Jahr...
Manuela Ripa (ÖDP): "Wir müssen zu schadstofffreien Materialkreisläufen übergehen" (Brüssel/31.03.2022) Der „Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ (ENVI) des Europäischen Parlaments hat heute über den Legislativbericht zur „Überarbeitung der Abfallgrenzwerte für persistente organische Schadstoffe“ (POP) abgestimmt. „Es ist uns gelungen, die Grenzwerte der für das...
(Brüssel/30.03.2022) Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets der EU hat heute die Europäischen Kommission unter anderem gesetzliche Maßnahmen zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“ vorgestellt. Das Gesetz soll die bestehende Richtlinie über Verbraucherrechte und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ändern. Ziel...
MdEP Manuela Ripa (ÖDP) fordert Ende der Zeitumstellung Ripa: „EU-Mitgliedstaaten missachten den Willen der Bevölkerung“ (Brüssel/24.03.2022) Kurz vor dem Umstellen der Uhren auf Sommerzeit an diesem Wochenende fordert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Ende des zweijährlichen Drehens an der Uhr. Als Gründe führt die Abgeordnete...