Kleine Parteien in Gefahr: Der Bundestag will über eine 2% Sperrklausel im EU-Wahlrecht diskutieren Im Bundestag soll eine 2%-Sperrklausel für Europawahlen diskutiert werden. Somit wäre es für kleine Parteien wie die ÖDP ungleich schwerer einen Sitz im EU-Parlament zu ergattern – und die Stimmen würden auf...
Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisiert Vorstoß von Julia Klöckner: Das Geld für einen echten Systemwechsel ist da, doch der Staat betreibt eine falsche Agrarpolitik. Brüssel, 3. März 2021 – Mehr Platz in unseren Ställen ist schon lange überfällig und es ist wichtig, dass diese Debatte nun endlich...
Europaabgeordnete Manuela Ripa äußert sich zu den Plänen des saarländischen Wirtschaftsministeriums. Brüssel/Saarbrücken, 1. März 2021 – Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat am letzten Donnerstag den „Masterplan 2“ zur Erschließung von Industrieflächen im Saarland veröffentlicht. Manuela Ripa, die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei...
Brüssel / Saarbrücken, 17. Februar 2021 – Beim ersten klimapolitischen Aschermittwoch in Saarbrücken steht der Schutz unserer Böden im Fokus: „Ohne Boden ist Leben unmöglich: Lebensmittelsicherheit, Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität sind ohne gesunde Böden nicht vorstellbar!“ sagt Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP),...
Brüssel, 12. Februar 2021 – In der Februar-Plenarwoche hat das EU-Parlament zwei wichtige Berichte für Klima und Nachhaltigkeit abgestimmt: Dem Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück des insgesamt 750 Mrd. Euro schweren Aufbauplans „Next Generation EU“. Manuela...
Brüssel, 12. Februar 2021 – Diese Woche hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Gesetz und eine Verordnung zum Insektenschutz und Glyphosat-Ausstieg auf den Weg gebracht. Die Kombination aus Insektenschutzgesetz des Bundesumweltministeriums und Pflanzenschutzanwendungsverordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll bis 2024 den Ausstieg aus...
Brüssel / Saarbrücken, 12. Februar 2021 – Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) traf sich gestern zu einem virtuellen Gespräch mit dem saarländischen Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost und Sebastian Thul, dem saarländischen Staatssekretär für Umwelt- und Verbraucherschutz. Die EU-Abgeordnete, der Minister und...
Vor dem heutigen Weltkrebstag (4. Februar) hat die EU Kommission den europäischen Plan zur Krebsbekämpfung veröffentlicht mit einem klaren Einsatz für eine bessere Krebsprävention in Europa. Das kann jedoch nur der Anfang sein: „Wir begrüßen den Plan der Europäischen Kommission zur Krebsbekämpfung, um die Lebensqualität...
Eine Krebsdiagnose bedeutet großes Leid für Patient*innen und ihre Angehörigen, wobei Erkrankungen bei Kindern mit besonderer Tragik verbunden sind. Die EU Kommission hat daher in 2020 den Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung vorgestellt mit dem Ziel, die Belastung, die der Krebs für Patient*innen, ihre Angehörigen und...
Forderung nach Gemeinwohlökonomie als Lösung für ein langfristig nachhaltiges und gerechtes Wirtschaftssystem Durch die Corona-Pandemie droht die soziale Ungerechtigkeit weltweit erstmals gleichzeitig anzusteigen: Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam besteht die Gefahr, dass sich die sowieso schon prekäre soziale Schieflage der Welt weiter dramatisch verschlechtert. „Die Pandemie...