🕯️ Heute nehme ich in meiner saarländischen Heimat an der Gedenkfeier für den Polizeioberkommissar Simon Bohr teil, der im Einsatz für den Rechtstaat erschossen wurde. Sein Tod hat über das Saarland hinaus viele Menschen europaweit tief erschüttert, mich eingeschlossen. Es gibt keine Worte für eine solch abscheuliche,...
Heute habe ich mich mit Ioan Kaes, dem Generalsekretär von AEPO-ARTIS, und Tilo Gerlach, dem Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), über die Rechte von Schauspielerinnen und Schauspielern sowie anderen ausübenden Künstlerinnen in der EU ausgetauscht. Ein wichtiges Thema, besonders im digitalen Zeitalter! 🎭🎶🇪🇺 ...
Im Austausch mit dem Kreisverband ÖDP-Kreisverband Weilheim-Schongau habe ich die EU-Kommission gefragt, warum Verbraucherinnen und Verbraucher beim Online-Shopping kaum erkennen können, woher ein Produkt stammt, und warum sie nicht die Möglichkeit haben, gezielt EU-Produkte zu filtern. Die Antwort ist eindeutig: - Es gibt keine allgemeine Pflicht, die...
Brüssel/Saarbrücken, 27.8.2025. US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union erneut mit Strafzöllen - diesmal wegen der europäischen Digitalgesetze DSA und DMA. Dazu kommentiert die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments: „Die Drohung von Präsident Trump, neue Strafzölle gegen die EU zu verhängen, sollte...
Noch vor der Sommerpause habe ich erneut eine Anfrage an die EU-Kommission zu kritischen Vorgängen rund um den Bau und die Erweiterung der Gigafactory von Tesla in Brandenburg gestellt. Dabei geht es um: - Eingriffe in Lebensräume streng geschützter Arten 🦇- das Entfernen einer wichtigen Pufferzone zum...
Ein intensives, arbeitsreiches und ereignisreiches erstes Jahr der neuen Legislaturperiode liegt hinter uns. Mein Team und ich verabschieden uns nun in die Sommerpause. Wir freuen uns darauf, im September mit klarem Kopf und frischer Energie für eine ökologische und gerechtere Zukunft weiterzuarbeiten. 🌍💪 Ich wünsche allen eine...
Wir müssen Tierleid aufdecken, nicht diejenigen bestrafen, die es sichtbar machen! 🐖📹 Zwei Tierschützer von Animal Rights Watch (ARIWA) dokumentierten heimlich die brutalen Zustände in einem Schlachthof bei Vechta: Schweine waren eingepfercht, panisch schreiend und verletzt – und das alles vor laufender Kamera: die beiden wurden-...
Laut EU-Kommission verstößt Temu gegen den Digital Services Act. Die Plattform habe die Risiken durch illegale Produkte, wie etwa unsicheres Babyspielzeug, nicht ausreichend bewertet. Die Kommission sieht ein klares Verbraucherrisiko. Dabei gibt es mit dem DSA und der Verbraucherrechterichtlinie bereits klare Vorgaben, die jedoch auch durchgesetzt...
🌿 Heute ist Weltnaturschutztag!Er erinnert uns daran, wie wichtig der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist – von der Artenvielfalt bis hin zu sauberem Wasser und gesunden Böden. Eine gesunde Umwelt ist die Basis für unsere Zukunft. Beim letzten Parteitag der ÖDP haben wir deshalb beschlossen:👉 Das Recht...
🌍 Klimaschutz ist ein Menschenrecht! Ich begrüße das aktuelle Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag ausdrücklich.Es ist überfällig und richtig, dass der IGH klarstellt, dass eine gesunde und intakte Umwelt ein Menschenrecht ist und Staaten beim Klimaschutz völkerrechtlich verpflichtet sind. Damit bestätigte der IGH die...