Am Mittwoch den 22.11.2023 stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für das Freihandelsabkommen EU-Neuseeland. 

Aufgrund großer Klima-, Umwelt- und Tierschutz-Bedenken stimmte die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP – die Naturschutzpartei) dagegen:

„Ich habe gegen das EU-Neuseeland-Handelsabkommen gestimmt, da es trotz Versprechungen nicht den Goldstandard für fortschrittliche Handelsabkommen setzt. Das Abkommen gefährdet durch Liberalisierungen die Umwelt, verstärkt prekäre Arbeitsbedingungen, sorgt nicht für ausreichenden Tierschutz und trägt zur Klimakrise bei. Es fehlen konkrete Maßnahmen zur Bindung von Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien, und die Rechte der indigenen Māori werden vernachlässigt. Dieses Abkommen steht im Widerspruch zu den dringend benötigten Veränderungen für eine faire und nachhaltige Wirtschaft.“

 

Es wird gefeiert als der neue Goldstandard in der Handelspolitik – das EU-Neuseeland-Freihandelsabkommen.
Denn es ist das erste EU-Handelsabkommen überhaupt, welches Sanktionen im Nachhaltigkeitskapitel enthält. Das ist ein großer Erfolg, auch unserer Arbeit!
Doch Vorsicht ist geboten, EU-Neuseeland als das neue Leuchtfeuer für kommende Handelsabkommen zu betrachten.

Nachhaltige Lebensmittelsysteme, Tierschutz und das Kapitel über den Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der indigenen Bevölkerung Neuseelands, der Maori,  unterliegen nicht dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus.
Selbst die Folgenabschätzung der EU-Kommission im Bereich Nachhaltigkeit ergab, dass das Abkommen zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen wird.
Die gesteigerten Handelsaktivitäten mit klimaschädlichen Produkten wie Autos und Fleisch sind dabei die Haupttreiber.
Obwohl in der Fleischindustrie beider Handelspartner prekäre Arbeitssituationen herrschen, knüpft das Abkommen die zusätzlichen Exportmöglichkeiten nicht an verbindliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen entlang der Lieferketten.
Während das Abkommen zweifellos besser ist als beispielsweise EU-Mercosur oder CETA, darf es in einer Zeit des Artensterbens und der Klimakrise nicht als Blaupause für zukünftige Abkommen dienen! Es ist noch ein langer Weg bis Freihandelsabkommen Fairhandelsabkommen werden.