Ripa: „Investitionsschutz wird dem Klimaschutz vorgezogen” (Brüssel/29.11.2022) Deutschland solle seine Ankündigung schnell wahrmachen und aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten, fordert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Viel zu lange habe man herumlaviert und sei dem Beispiel anderer Länder wie beispielsweise Frankreich nicht gefolgt, die ihren...

Ripa: „Mit solch mageren Beschlüssen können wir uns jede weitere Klimakonferenz sparen“ (Brüssel/21.11.2022) Die Klimakonferenz COP27 in Ägypten ist zu Ende gegangen, ohne dass ein Ausstieg aus den fossilen Energien verbindlich beschlossen wurde. Nach Ansicht von Klimaforschenden ist damit das 1,5-Grad-Ziel in weite Ferne gerückt. Aufgrund...

Ripa: „Zwischen Klimaschutz und Umweltschutz darf es keinen Zielkonflikt geben“ Am Sonntag war Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zu Besuch in Potsdam. Auf Einladung der Brandenburger ÖDP sprach sie zum Thema „Handeln mit Bedacht für konsequenten Naturschutz“. Manuela Ripa ging eingangs auf die derzeit...

Ripa: „Das Arbeitsprogramm für 2023 der Europäischen Kommission geht wichtige Gesetzesvorhaben des European Green Deal nicht an“ (Brüssel/11.11.2022) Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorgestellt. Die darin enthaltenen 43 neuen Initiativen geben maßgeblich den Takt für die EU-Politik der kommenden Jahre vor....

Die Europäische Kommission hat ihr drittes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Energiekrise und der massiv steigenden Gaspreise vorgestellt. Das Paket sieht einen „dynamischen Preisdeckel“ vor, der die Preissteigerungen auf dem europäischen Markt temporär verringern soll. Gleichzeitig soll dieser Preisdeckel der Verlagerung von Gasimporten auf den asiatischen...

Ripa: „Unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar!“ (Brüssel/26.09.2022) Nach dem Wahlsieg des rechten Wahlbündnisses in Italien zeigt sich die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) besorgt. Ripa verweist insbesondere auf die postfaschistischen Wurzeln der „Brüder Italiens“, die mit ihrer Spitzenkandidatin Giorgia Meloni in der...

Ripa: „Die ‘EU-Grenzlandmilliarde‘ kann entscheidende grenzüberschreitende Umwelt- und Klimaschutzprojekte im Saarland voranbringen“ Saarbrücken, 22.09.2022 – Das Europäische Parlament hat einen Bericht mit dem Titel „Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration“ mit Lösungsvorschlägen für die wirtschaftlichen Probleme in Grenzregionen verabschiedet. Darin fordert es unter anderem...

Ripa: „Gute Ansätze, aber viele wichtige Themen ignoriert“ (Straßburg/14.09.2022) Heute hielt die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Zu Beginn begrüßte sie die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska, die im Parlament anwesend war. Von der Leyen...