Die Europäische Kommission hat ihr drittes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Energiekrise und der massiv steigenden Gaspreise vorgestellt. Das Paket sieht einen „dynamischen Preisdeckel“ vor, der die Preissteigerungen auf dem europäischen Markt temporär verringern soll. Gleichzeitig soll dieser Preisdeckel der Verlagerung von Gasimporten auf den asiatischen Energiemarkt entgegenwirken.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Gaseinkauf EU-weit gemeinsam anzugehen. Diesen Vorschlag begrüße ich. Jedoch sind gemeinsame Gaseinkäufe nur ein erster Schritt, um die steigenden Energiepreise zu senken. Es liegt nun an den EU-Mitgliedstaaten, an einem Strang zu ziehen und den Ausstieg aus der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu beschleunigen.

Wir können ganz klar noch mehr tun, um die Gasnachfrage zu senken und die Energieeinsparungen in diesem Winter zu erhöhen. Gemeinsam mit meiner Fraktion Grüne/EFA fordere ich deshalb:

– die Errichtung eines Solidaritätsfonds,

– die Ausweitung der Übergewinnsteuer auf alle Sektoren, die vom Krieg in der Ukraine und der Energiekrise profitieren,

– massive Investitionen in Enerneuerbare Energie und Energieeffizienz sowie

– ein sofortiges Embargo für die Einfuhr von fossilen Brennstoffen und Uran aus Russland.