In dieser Legislaturperiode wurden wichtige Tierschutzgesetze nicht vorgelegt, obwohl die Kommission sie in der Schublade hat.Es geht um Gesetzesvorschläge zum Wohlergehen von Nutztieren, also die artgerechte Haltung von u.a. Legehennen, Masthähnchen, Schweinen und Kälbern, den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und die Einführung...
Es hat mich sehr gefreut, gestern die engagierten Schüler des Saarpfalz-Gymnasiums aus Homburg und vergangene Woche die Besuchergruppe des Landesjugendring Saarland im Europäischen Parlament empfangen zu haben.In beiden Diskussionen haben wir eine breite Palette von EU-Themen erkundet – von Umweltschutz über Biodiversität bis hin zu...
Die Europäische Union ist wie kein anderes Land Vorreiter in Qualitätserzeugnissen – keiner kann uns hier etwas vormachen, was den Reichtum und die Vielfalt unserer regionalen Lebensmitteln ausmacht. Gerade jetzt in Zeiten, wo europäische Landwirte den Druck und Konkurrenzkampf mit Billiprodukten aus Drittländern ausgesetzt sind,...
Gestern haben wir beim Treffen der Interparlamentarischen Gruppe für Tierwohl den neuen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Katzen und Hunden diskutiert - das Gesetz soll für neue Regeln und Standards für das Wohlergehen dieser Tiere sorgen, die in Zuchteinrichtungen, Zoohandlungen und Tierheimen gezüchtet oder gehalten werden....
Wichtige Entscheidung über EU-Chile FreihandelsabkommenDiesen Donnerstag stimmte das EU-Parlament für das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen mit Chile. Doch was steckt wirklich dahinter?Hinter dem Begriff der "Rohstoffsicherheit" steckt viel mehr: Der Freihandelspakt ist ein weiterer Schritt der ungerechten EU-Handelspolitik. Deshalb erhoben vor der Abstimmung über 500...
Die Abstimmung blieb bis zum Schluss eine Zitterpartie: Gestern wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierung) final im Europaparlament angenommen.Das Gesetz sieht vor, dass bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU renaturiert werden müssen. Bis 2050 sollen dann alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt...
Die EU-Abgeordneten haben heute mit großer Mehrheit Änderungsvorschläge zur Gesetzesreform von Wasch- und Reinigungsmitteln angenommen. Damit statten sie das Europaparlament mit einem starken Mandat für die kommenden Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten und EU-Kommission aus. Der Bericht von Chefverhandlerin Manuela Ripa (ÖDP - Die Naturschutzpartei) konnte den Kommissionsvorschlag...
Eine volle Plenarwoche in Straßburg steht an, und ich werde euch über wichtige Abstimmungen auf dem Laufenden halten. Hier sind einige Themen, die besondere Aufmerksamkeit verdienen: 1. Waschmittelverordnung: Über mein Bericht zur Reform der Wasch- & Reinigungsmittel wird morgen abgestimmt. Als Chefverhandlerin des EU-Parlaments setze ich mich...
Mitte März wollte die Kommission in Europa eine umfassende Strategie zur nachhaltigen Wassernutzung vorlegen – jetzt hat sie einen Rückzieher gemacht – von einem konkreten Datum zur Veröffentlichung ist nicht mehr die Rede. Dabei sollte die Wasserstrategie laut Kommissionpräsidentin am Ende dieser Legislaturperiode Priorität haben!Wasser...
Derzeit findet die Gerichtsverhandlung im Fall Assange in London statt. Assange hat mit WikiLeaks Licht in dunkle Ecken der Macht gebracht und dabei aufgedeckt, was viele lieber im Schatten gelassen hätten. Sein Fall ist ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit und die Rechte von Journalisten weltweit...