Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland verurteilt, weil es bestimmte artenreiche Wiesen, darunter Flachland- und Bergmähwiesen, nicht ausreichend schützt. Diese Lebensräume befinden sich laut Urteil in einem „ungünstigen“ Erhaltungszustand und werden durch nicht nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zunehmend zerstört. Sollte Deutschland die Situation nicht bald verbessern,...
Mehrheit im Europaparlament stimmt für Verschleppung und Verwässerung der EU-Entwaldungsverordnung EUDR. Eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Liberalen hat am Donnerstag in Brüssel die Axt an das EU-Entwaldungsgesetz EUDR gelegt. Das Gesetz wird jetzt nicht nur um mindestens ein Jahr verschleppt, sondern durch die Einführung einer...
Die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) hat gestern in Baku, Aserbaidschan, begonnen.Im Mittelpunkt steht die Klimafinanzierung und die Festlegung eines neuen kollektiven quantifizierten Ziels (NCQG) für die Klimafinanzierung, das das bisherige Ziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ablösen soll.Deutlich mehr Geld und eine konsequentere Umsetzung der...
Günther Brendle-Behnisch aus Ansbach ist neuer Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Das entschied die ÖDP am Wochenende auf ihrem 63. Bundesparteitag in Gersfeld/Rhön (Hessen) im Rahmen der Wahl eines neuen Bundesvorstands. Dem Bundesvorstand gehört nunmehr auch die Europaabgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa, als Beisitzerin an. „Um...
Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des Mauerfalls, des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes und der Europawahlen 2024 veranstaltete die Deutsche Botschaft in Brüssel einen Workshop für Schülerinnen und Schüler zum Thema: Demokratie - was geht uns das an? Gemeinsam mit Martin Kotthaus, dem deutschen Botschafter in Belgien, und...
Anlässlich der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Tierwohl hat die Tierschutzgruppe des Europäischen Parlaments zusammen mit den Tierschutzorganisationen GAIA und der Eurogroup for Animals eine Ausstellung organisiert. In diesem Rahmen haben wir auch die Aufgaben des Kommissars im Bereich Tierschutz in Form eines Briefes...
Donald Trumps Wiederwahl als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bringt die Demokratie in den USA an ihre Grenzen. Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit gezeigt, wie wenig er unabhängige Institutionen und das politische System respektiert. Jetzt, in einer zweiten Amtszeit, wird er noch...
Anhörung der neuen E-Kommissare Vom 04. bis zum 12. November 2024 finden die Anhörungen der designierten EU- Kommissare im Europäischen Parlament statt. Wir stellen den Kandidaten Fragen zu ihrer Eignung. Erst wenn das Parlament sein OK gibt, kann die Kommission mit ihrer Arbeit beginnen.Die Kandidaten wurden übrigens...
Diese Woche hatte das Europäische Parlament Wahlkreiswoche und ich habe Termine im Saarland wahrgenommen.Dazu gehörten ein Termin mit dem Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken, Uwe Conradt.Wir sind uns einig, dass wir Grenzregionen wie das Saarland stärken müssen! Auch habe ich mich sehr über das Buch über meine...
MdEP Manuela Ripa (ÖDP) äußert sich besorgt über Ausweitung der Grenzkontrollen in der EU Ripa: „Geist des Schengener Abkommens wird immer mehr ausgehöhlt“ Nachdem Deutschland schon seit Mitte September an den Grenzen zu allen neun Nachbarländern Kontrollen durchführt, hat nun auch Frankreich abgekündigt, ab dem 1. November...