11 Dez Türkei – Griechenland Konflikt: Deutsche U-Boote dürfen nicht gegen EU-Staaten eingesetzt werden
In Anbetracht der Spannungen in der östlichen Mittelmeerregion rufen 53 EU-Abgeordnete aus Deutschland und Griechenland in einem gemeinsamen Brief die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, den Export von U-Booten, U-Boot-Teilen und entsprechenden Wartungs-Dienstleistungen an die Türkei umgehend auszusetzen. Die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, unterstützt als Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung diesen wichtigen Aufruf.
Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland hergestellte Waffen gegen EU Staaten eingesetzt werden.
„In Anbetracht der angespannten Lage im östlichen Mittelmeerraum und dem illegalen, provokativen Verhalten der Türkei gegenüber EU Mitgliedstaaten – insbesondere Griechenland und Zypern – muss Deutschland umgehend seine Rüstungsexporte in die Türkei einstellen“, betont Manuela Ripa. „Diese Forderung beruht insbesondere auch auf der Resolution des EU Parlaments vom 17. September 2020, alle europäischen Exporte von Rüstungsgütern in die Türkei auszusetzen. Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland hergestellte Waffen gegen EU Staaten eingesetzt werden.“
Hintergrund sind die umstrittenen Erkundungsfahren Türkischer Schiffe für Gasvorkommen im östlichen Mittelmehr. Die unterzeichnenden EU-Abgeordneten befürchten, dass in Deutschland hergestellte U-Boote in dem Konflikt zum Einsatz kommen.