17 Sep. Pressemitteilung: Altersgrenzen allein schützen Kinder nicht

Die Europäische Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag zum Schutz von Minderjährigen in sozialen Medien, den sogenannten EU Kids Act, vorgestellt. Kinder unter 13 Jahren sollen künftig keinen Zugang zu riskanten sozialen Netzwerken erhalten. Für 13- bis 15-Jährige sind eingeschränkte, von den Eltern eingerichtete Konten vorgesehen; eigene Konten sollen ab 15 Jahren möglich sein.

Dazu erklärt Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP):

„Heute ist ein wegweisender Schritt für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen gemacht worden. Besonders wichtig ist, dass erstmals klare Altersgrenzen für soziale Medien vorgeschlagen werden. Ob 13 Jahre die richtige Grenze sind, stelle ich infrage. Für mich könnte sie deutlich höher liegen.

Entscheidend ist aber auch, dass die Mechanismen der Plattformen angegangen werden, die Kinder möglichst lange am Bildschirm halten. Endloses Weiterscrollen, automatische Wiedergabe und Empfehlungssysteme, die ihre Aufmerksamkeit ausnutzen, müssen der Vergangenheit angehören. Kinder sind keine Klickzahlen. Ihr Wohl und ihre mentale Gesundheit müssen vor Profitinteressen stehen.

Richtig ist deshalb auch der Grundsatz, dass digitale Angebote von Anfang an sicher und kindgerecht gestaltet sein müssen. Schutz und Privatsphäre sollen bei Minderjährigen bereits voreingestellt sein. Die Verantwortung darf sicherlich nicht allein bei den Eltern liegen, das wäre realitätsfern. Wer digitale Dienste entwickelt und damit Geld verdient, muss auch dafür sorgen, dass Kinder dort sicher unterwegs sein können.

Auch bei der Altersprüfung wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen. Sie muss verlässlich funktionieren und zugleich die Privatsphäre schützen. Außerdem müssen die Regeln in allen Mitgliedstaaten konsequent durchgesetzt werden. Halten sich die großen Technologiekonzerne nicht daran, muss die EU hart und vor allem schnell durchgreifen. Mit dem Digital Services Act haben wir dafür bereits ein scharfes regulatorisches Schwert, das mehr genutzt werden muss.

Ich begrüße auch, dass der Vorschlag KI-Chatbots und digitale KI-Begleiter erfasst. Wenn solche Systeme menschliche Beziehungen nachahmen und emotionale Abhängigkeiten fördern können, braucht es klare Grenzen.

Europa darf seinen digitalen Raum nicht wenigen großen US-Technologiekonzernen überlassen. Wir brauchen mehr technologische Souveränität und starke europäische Alternativen. Der Kids Act kann ein wichtiger Schritt sein, damit Europa seine digitalen Regeln selbst bestimmt und dabei nicht nur das Wohl unserer Kinder, sondern letztendlich unser aller Wohl an erste Stelle setzt.“