21 Okt Neuausrichtung für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik darf nicht verspielt werden!
Heute wird über die Strategie der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgestimmt. Eine Mammut-Entscheidung, denn es geht darum, ob die EU in den nächsten 7 Jahren eine Landwirtschaft im Sinne des #EUGreenDeal erleben wird – oder ob es ein „weiter wie bisher“ gibt. Letzteres hätte fatalen Folgen für den Klimaschutz, Biodiversität, kleine und mittlere bäuerliche Betriebe und die öffentliche Gesundheit.
Doch erschreckender Weise steht ein Scheitern einer nachhaltigen GAP-Reform im Raum: Die Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, die noch vor wenigen Wochen für ein EU Klimagesetz gestimmt hat, stimmen nun für eine Agrarreform, die keine ist – sondern ein Angriff auf Klima, Umwelt, Tier- und Verbraucherschutz. Dazu Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei: „Diese Entscheidung ist komplett rückwärtsgewandt. Ein fatales Signal an Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Klimawandel, Massentierhaltung, Artenschwund, Monokulturen und Pestizide einsetzen. Deshalb lehne ich, und lehnt auch meine Fraktion der Greens / EFA, zusammen mit der GUE / NGL Fraktion, diese Reform ab“.
Die Vorstöße von S&D, Renew Europe und EPP haben den ohnehin schon schwachen Reformentwurf der EU Kommission noch weiter verwässert. So würde den Mitgliedsstaaten freie Hand bei der Gestaltung der Subventionen für Klima- und Umweltschutz sowie Einsatz von Pestiziden und Antibiotika gelassen.
Die derzeitige Fassung der Agrarreform arbeitet gegen die selbst von der EU gesteckten Ambitionen für ein nachhaltiges, klimafreundliches Europa und beinhaltet weder eine Strategie für den Schutz der Biodiversität, noch wird die #Farm2Fork Strategie abgebildet. Das muss unbedingt geändert werden! Daneben dürfen Subventionen nicht mehr an die Größe der landwirtschaftlichen Betriebe gebunden sein, sondern müssen sich insbesondere an kleine und mittlere bäuerliche Betriebe richten. Umweltleistungen müssen mehr honoriert werden. Dabei muss die Einhaltung hoher, verbindlicher Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestiziden Einsatz und ein verbessertes Tierwohl unabdingbar sein.