11 Mrz Mehr Demokratie wagen
EU-Abgeordnete Manuela Ripa äußert sich zum Start der „Konferenz zur Zukunft Europas“
Brüssel, 11. März 2021 – Gestern wurde in Brüssel mit einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie des Europäischen Rats die „Konferenz zur Zukunft Europas“ vorgestellt. Ziel ist es, unter Einbindung der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner sowie regionaler und lokaler Behörden Vorschläge zu erarbeiten, die die demokratische Verfasstheit der EU stärken und ihre Arbeitsweise verbessern sollen. Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), begrüßt die Einberufung des neuen Gremiums. „Die EU kann die großen Zukunftsaufgaben wie im Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Gesundheitspolitik nur bewältigen, wenn sie ihre Arbeitsweise radikal ändert. Deshalb führt an einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union kein Weg vorbei. Dazu gehört etwa, dass in Zukunft das Einstimmigkeitsprinzip im Rat durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt wird, um die Blockadehaltung mancher Mitgliedstaaten, etwas beim Thema Rechtsstaatlichkeit, aufzubrechen. Wir brauchen eine handlungsfähige und durchsetzungsstarke EU, wenn wir nicht gegenüber anderen Weltregionen ins Hintertreffen geraten wollen.“
Manuela Ripa betont, dass die ÖDP sich so stark wie keine andere Partei in Deutschland für die Direkte Demokratie einsetzt. Schon mehrmals hat die Partei erfolgreich Volksbegehren vorangetrieben. Deshalb begrüßt die Europaabgeordnete ausdrücklich die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den nun angestoßenen Reformprozess. Sie fordert, die EU-Bürgerinitiative aufzuwerten, damit die EU-Mitgliedstaaten die Forderungen aus der Zivilgesellschaft nicht mehr so einfach ignorieren können. „Wir müssen mehr Demokratie wagen. Mehr Direkte Demokratie ist das beste Mittel gegen Populisten und Politikverdrossenheit“, so Ripa.
Die Europaabgeordnete betont auch die wichtige Rolle des Europaparlaments. „Das EU-Parlament ist die einzige, demokratisch legitimierte Institution der EU. Deshalb braucht es endlich ein Initiativrecht. Auch die Idee der transnationalen Listen bei Europawahlen muss wieder auf den Tisch kommen. Nur wenn Kandidat*innen grenzüberschreitend wählbar sind, kann eine gemeinsame politische Identität entstehen. Daran, inwiefern es hier zu Reformen kommt, werden die EU-Mitgliedstaaten sich messen lassen müssen. Denn bisher haben viele von ihnen kein wirkliches Interesse an Veränderungen gezeigt“.
Wir müssen mehr Demokratie wagen. Mehr Direkte Demokratie ist das beste Mittel gegen Populisten und Politikverdrossenheit