Im März diesen Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag
zur Einführung EU-weiter Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt. Dieser sieht vor, bestimmte Formen von Gewalt, von denen
Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind, unter Strafe zu stellen. Dazu
zählen u.a. Vergewaltigung wegen mangelnder Zustimmung, weibliche
Genitalverstümmelung sowie Cybergewalt (d.h. nicht einvernehmliche Weitergabe
intimer Bilder, Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet etc.). Ein
weiterer wichtiger Bestandteil des Vorschlags ist, die Rechte der Opfer zu
stärken, ihre Privatsphäre in Gerichtsverfahren zu achten und ihnen ein Recht
auf Entschädigung zu geben.

Dies ist die erste EU-weite Rechtsvorschrift, die sich mit Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt befasst. Gewalt gegen Frauen hat in der EU keinen
Platz! Deshalb setze ich mich dafür ein, alle Formen von
geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung zu verhindern, zu bekämpfen und
zu kriminalisieren – ob zu Hause, online oder auf der Straße!