Brüssel, 12.10.2021. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute den Bericht „zur Umsetzung des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben“ mehrheitlich angenommen. Als Schattenberichterstatterin der Fraktion Greens/EFA freut sich Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) über ihren hart erkämpften Erfolg: „Mit unseren Änderungsanträgen haben meine Kolleginnen aus der Animal Welfare Intergroup Anja Hazekamp (GUE/NGL), Jytte Guteland (S&D) und ich, nach schwierigen Verhandlungen deutliche Forderungen für das Wohlergehen von Nutztieren erreichen können. Die Forderungen beinhalten auch eine bessere finanzielle Unterstützung der Bauern für mehr Tierwohl und eine Verbesserung der Verbraucherinformation.“

Konkret konnte Manuela Ripa z. B. einbringen, dass die EU-Gesetzgebung zu Tierschutz artspezifisch überprüft werden muss und sich nach den fünf Tierwohl-Kriterien – Fütterung, Haltung, Gesundheit, Verhalten und psychische Verfassung – ausrichten muss.

Auch das längst überfällige Verbot der grausamen Stopfleberproduktion konnte durchgesetzt werden. Besonders erfreut ist Ripa über die Aufnahme der Einführung eines EU-weit verpflichtenden Tierwohl-Labels. „Die Mitgliedsstaaten wollen bisher nur eine freiwillige Kennzeichnung, was eindeutig zu wenig ist. Hier sendet der Umweltausschuss ein deutliches Signal“, so Ripa.

Doch es reicht nicht aus nur in Europa hohe EU-Tierschutzstandards zu haben. Diese dürfen nicht durch Importe unterwandert werden. Daher war es extrem wichtig, eine klare Forderung an die EU-Handelspolitik zu stellen: Handelsabkommen sollen Handelspräferenzen nur unter der Bedingung gewähren, dass sie alle EU-Tierschutzgesetze einhalten. Dafür werden erstmals verbindliche und durchsetzbare Sanktionen verlangt. Auch sollen alle dem Tierschutz zuwiderlaufenden EU-Subventionen bis nächstes Jahr auslaufen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die stärkere Kontrolle auf Antibiotika und anderen, in der EU verbotenen, Chemikalien in Importen tierischer Produkte aus Nicht-EU-Ländern: „Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Verbraucherschutz“, erklärt Ripa.

Manuela Ripa fasst ihre Arbeit der letzten Monate zusammen: „Es ist eigentlich unglaublich, dass so viel Selbstverständliches, wie mehr Tierschutz in unseren Ställen, so schwer im Parlament durchzusetzen war.“ Wie groß der Widerstand Seitens des Parlaments war, sieht man an den Änderungsanträgen, welche es nicht in den Bericht geschafft haben. Ripa forderte beispielsweise auch den grausamen Lang-Lebendtiertransport zu beenden und Ausfuhren in Drittländer zu verbieten.

Dafür ist es gelungen, die Förderung von regionalen und mobilen Schlachthöfen sowie die direkte Hof-Schlachtung in den Bericht aufzunehmen.  Auch soll statt Lebendtiertransporten, vielmehr das Fleisch transportiert werden. „Tieren soll der schreckliche Transport, der Stress und die Qualen in den Schlachtfabriken erspart werden, denen sie ausgesetzt sind.“

Jetzt liegt es am Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, der federführend zuständig ist, die wichtigen Forderungen des Umweltausschusses für mehr Tierwohl bei Nutztieren mitaufzunehmen.