Abstimmung: Neues EU Klimagesetz wird dem Pariser Klimaabkommen nicht gerecht

Brüssel, 24. Juni 2021 –Das EU Parlament hat heute über das EU Klimagesetz abgestimmt. Obwohl das Gesetz in dieser Form nicht auf den Rat und die Warnungen der Wissenschaft hört, wurde es mehrheitlich angenommen. Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der ÖDP, stimmte zusammen mit der Gruppe der Greens/EFA im EU Parlament gegen das Gesetz.

Es ist eine Schande, dass Instanzen wie das Bundesverfassungsgericht unsere führenden Politiker daran erinnern müssen, dass sie die Verantwortung für die kommenden Generationen tragen.

„Dieses Gesetz wird den Zielen des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht. Der zentrale Sinn und Zweck des neuen EU Klimagesetzes war es ja, die notwendigen Emissions-Ziele und andere wichtige Anforderungen an die EU-Mitgliedstaaten in diesem für das Klima so wichtige Jahrzehnt in ein verbindliches Gesetz zu gießen. Das Ergebnis, das jetzt verabschiedet wurde, kommt aber nicht an die Mindestanforderungen heran. Deshalb habe ich gegen dieses Gesetz gestimmt: Wir brauchen ambitionierteres Handeln!“

Zentraler Kritikpunkt ist das Emissions-Reduktionsziel von 55%, das unter Einbezug von CO2-Senken erreicht werden soll. „Das ist nichts weiter als ein Rechentrick, den die zukünftigen Generationen ausbaden müssen. Die CO2-Senken dürfen nicht in die Berechnung des Emissions-Ziel aufgenommen werden, da die voranschreitenden Klimaschäden diese wichtigen Senken wie Wälder oder Moore immer weiter verkleinern. Nehmen wir die Senken aus der Rechnung raus, liegen wir auf einmal nur noch bei 52,8%. Das ist viel zu wenig.“

Klimaforscher warnen immer wieder eindringlich vor Hitzewellen, Dürre, Überflutungen, Waldbränden, Wasserknappheit und Verlust der Artenvielfalt und rufen zu einer konsistenten und ambitionierten Reduktion der Emissionen auf. „Es ist höchste Zeit, dass die EU Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten anfangen, auf die Wissenschaft zu hören“, unterstreicht Manuela Ripa. „Es ist eine Schande, dass Instanzen wie das Bundesverfassungsgericht unsere führenden Politiker daran erinnern müssen, dass sie die Verantwortung für die kommenden Generationen tragen. Eine Verantwortung, die insbesondere die Verhinderung des Klimawandels einschließt und die offensichtlich – und bedauerlicher Weise – immer noch nicht ernst genug genommen wird.“