17 Juli Pressemitteilung – EU-Abgeordnete Ripa zur Reform des EU-Emissionshandels: Vorreiter der Transformation gezielt schützen

Pressemitteilung

EU-Abgeordnete Ripa zur Reform des EU-Emissionshandels: Vorreiter der Transformation gezielt schützen

Brüssel, 17. Juli 2026. Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) vorgestellt. Die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) warnt davor, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch eine Abschwächung des ETS sichern zu wollen. Der heute vorgelegte Reformvorschlag setze zwar einige wichtige Investitionsimpulse, so Ripa. Er schwäche jedoch gleichzeitig zentrale Anreize für die industrielle Transformation. Daher fordert sie, den Gesetzestext im Europäischen Parlament gezielt nachzubessern, damit Unternehmen, die bereits Milliarden in die Dekarbonisierung investiert haben, nicht benachteiligt werden.

„Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Seit seiner Einführung hat er maßgeblich dazu beigetragen, Emissionen zu senken und Investitionen in klimafreundliche Technologien zu befördern. Dieses bewährte Instrument darf jetzt nicht durch immer mehr Ausnahmen und Sonderregelungen an Wirkung verlieren. Die Europäische Kommission erkennt mit ihrem Vorschlag zwar an, dass die energieintensive Industrie Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Die vorgesehenen zusätzlichen Investitionsmittel, unter anderem über die geplante Industrial Decarbonisation Bank, und die stärkere Verknüpfung der Unterstützung mit Dekarbonisierungs-Investitionen sind wichtige Signale für den Industriestandort Europa“, erklärt Ripa.

Kritisch bewertet Ripa jedoch vor allem die vorgesehene Abflachung des Emissionsminderungspfads und die verlängerte kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten.

„Wer das CO₂-Preissignal abschwächt, schwächt auch den Innovationsdruck. Langfristige Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und anderen Akteuren entsteht nicht dadurch, dass wir Klimaschutzinstrumente verwässern, sondern dadurch, dass wir Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen geben und Investitionen in klimaneutrale Technologien fördern“, so Ripa.

Aus Sicht der Europaabgeordneten muss der Vorschlag nun gezielt ergänzt werden:

„Was bislang fehlt, ist ein gezielter Schutz für Unternehmen, die bereits früh Verantwortung übernommen und Milliarden in klimaneutrale Produktionsverfahren investiert haben. Zwar sieht der Vorschlag der EU- Kommission vor, 10% der Emittenten mit den geringsten Emissionen von den Konditionalitätsregeln auszunehmen. Zudem können emissionsfreie Unternehmen bis 2040 statt bis 2030 im ETS-System verbleiben, um Investitionen mit kostenlosen Zertifikaten zu finanzieren. Jedoch müssen wir den Gesetzestext jetzt so weiterentwickeln, dass Vorreiter der Transformation gezielt abgesichert werden. Ich habe mich innerhalb meiner Fraktion bereits dafür eingesetzt, dass Differenzverträge (Contracts for Difference) als zentrales industriepolitisches Instrument für Vorreiter stärker berücksichtigt werden. Die freie Zuteilung von handelbaren Zertifikaten braucht einen vertraglich abgesicherten Zahlungsmechanismus, um die Mehrkosten klimaneutraler Produktionsverfahren auszugleichen. Nur so entsteht die notwendige Planungssicherheit für Unternehmen, die den Wandel früher begonnen haben.“

Gerade für die saarländische Stahlindustrie sei dies von entscheidender Bedeutung.

„Dillinger und Saarstahl haben den Mut bewiesen, Milliarden in eine klimaneutrale Zukunft zu investieren. Dieses Engagement darf nicht durch veränderte Rahmenbedingungen entwertet werden. Europa muss ein klares Signal senden: Wer Verantwortung übernimmt und früh investiert, wird unterstützt – nicht benachteiligt.“

Abschließend macht Ripa deutlich:

„Eine starke Industrie und wirksamer Klimaschutz gehören zusammen. Die Unternehmen, die den Wandel bereits heute vorantreiben, sichern nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Saarland und damit in Europa, sondern leisten auch einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen unserer Klimaziele. Vorangehen muss belohnt werden.“