09 Dez. Warum entscheidet Washington, was Europa sieht? Digitale Unabhängigkeit jetzt.

Anfang Oktober habe ich zusammen mit weiteren Abgeordneten eine offizielle Anfrage an die Kommission gestellt, in der wir die Folgen der Übernahme von TikTok durch US-Unternehmer für Nutzer und Nutzerinnen in der EU erörtern wollten. Trump hatte angekündigt, den Algorithmus in den USA in ein „MAGA“-Propaganda-Werkzeug zu verwandeln. Auch China hat TikTok bereits politisch instrumentalisiert.

Nun liegt die Antwort vor: Die Kommission überwacht zwar die Einhaltung des DSA, kann aber nicht absehen, was sich konkret für europäische Nutzer ändern wird.

Angesichts der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, in der die EU beschuldigt wird, politische Freiheiten zu untergraben, ist diese Unklarheit besonders besorgniserregend.

Zwar zeigt die 120-Mio.-€-Geldbuße gegen X, dass die EU ihre Regeln durchsetzt, doch langfristig brauchen wir vor allem eins: konkurrenzfähige und auf grundrechtbasierende Alternativen, die “Made in Europe” sind.