MdEP Manuela Ripa: „Der Vorschlag ist ungenügend muss dringend nachgebessert werden!“

(Brüssel/05.07.2023) Die Daten zur Bodengesundheit sind eindeutig und alarmierend zugleich, so Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „70 Prozent der Böden in der EU befinden sich in einem schlechten Zustand. Hauptverantwortlich für eine Verschlechterung sind vor allem eine nicht nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen mit hohem Einsatz von synthetischem Dünger und Pestiziden sowie die Bodenversieglung, Verschmutzung und Übernutzung der Böden in Verbindung mit den Auswirkungen des Klimawandels und extremer Wetterereignisse. Gerade das Problem des Flächenfraßes ist vielen nicht bewusst. Jährlich wird mehr als 400 km2 Land in der EU in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Das entspricht einer Fläche, die größer ist als die gesamte Staatsfläche des EU-Mitglieds Malta!“

Die Europaabgeordnete begrüßt, dass die Europäische Kommission endlich ein Gesetz zur Bodengesundheit vorgelegt hat. Doch die von der Kommission vorgestellte Richtlinie ist in den Augen von Manuela Ripa absolut ungenügend. „Der Vorschlag der Kommission ist leider wachsweich und wird in keinster Weise der Dramatik des Themas gerecht. So werden zwar Grenzwerte angegeben, ab deren Einhaltung ein Boden als gesund angesehen werden kann. Aber es gibt keine Pflicht für die Mitgliedstaaten, diese Grenzwerte auch einzuhalten. Ohne rechtsverbindliche Ziele und verbindliche Pläne wird man nicht die erforderliche Bodengesundheit erreichen. Es sieht ganz danach aus, dass die Kommission insbesondere vor der sehr umtriebigen Lobby der industriellen Landwirtschaft unter Unterstützung der EVP und Teilen der Liberalen eingeknickt ist.“

Die ÖDP-Politikerin beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Bodengesundheit. Im Jahr 2021 war sie Schattenberichterstatterin der Fraktion Grüne/EFA für eine Resolution des Europäischen Parlaments zum Bodenschutz. Manuela Ripa erinnert in diesem Zusammenhang auch an den massiven Verlust der Biodiversität, der ebenfalls eng mit der abnehmenden Bodenqualität zusammenhänge. Gesunde Böden spielten zudem eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels sowie für die Wasserqualität inklusive des Hochwasserschutzes. Deshalb sei auch die zunehmende Versieglung von Acker- und Forstflächen für Industrieansiedlungen ein großes Problem, etwa für die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide oder für die geplante Batteriefabrik im saarländischen Überherrn. Die Europaabgeordnete plädiert stattdessen dafür, für solche Ansiedlungen zwingend auf Industriebrachflächen auszuweichen.

Leider haben im Vorfeld sowohl die konservative EVP-Fraktion als auch Teile der liberalen RENEW gegen strengere Regeln und damit für eine verwässerte EU-Richtlinie plädiert. Die ÖDP-Politikerin kritisiert insbesondere die EVP-Fraktion, die es sich neuerdings zum Ziel gesetzt hat, den „European Green Deal“ zu torpedieren. „Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU argumentiert mit Halbwahrheiten und Mythen, wie mit den angeblich negativen Folgen für die Lebensmittelproduktion, falls verbindliche Ziele für die Bodengesundheit festgeschrieben würden. Diese Haltung ist so peinlich wie destruktiv, denn gesunde Böden sind im Gegenteil eine Voraussetzung für eine nachhaltige und dauerhafte Produktion von gesunden Lebensmitteln. Nach dem Feldzug der EVP gegen das Renaturierungsgesetz erleben wir nun eine erneute Anbiederung der EVP an die Agrarlobby sowie an extrem rechte Parteien. Weber stellt die gesamte EU- Klima und Naturschutzpolitik in Frage, um verunsicherte Wähler zu erreichen.  Es gilt diesen Irrweg zu beenden und zukunftsgerichtete Politik zu machen“, so Manuela Ripa.

Die Europaabgeordnete kündigt an, den Vorschlag der Kommission gemeinsam mit ihrer Fraktion im Parlament nachzuschärfen.