Das EU-Parlament hat heute zur Verordnung über die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine Position gefunden, nachdem der Vorschlag durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen ad absurdum geführt wurde. Auch der Antrag, den Text an den Umweltausschuss zurückzuverweisen, wurde von einer knappen Mehrheit der EU-Abgeordneten, insbesondere von Rechten und Christdemokraten abgelehnt. Damit ist der Vorschlag der EU-Kommission zur Pestizidverordnung vom Tisch. Manuela Ripa (ÖDP – Die Naturschutzpartei) zeigt sich tief bestürzt:

„Das ist verheerend für unsere Gesundheit, die Artenvielfalt und Umwelt! Meine Fraktion Greens/EFA hat sich für eine starke Verordnung mit verbindlichen Zielen zur Pestizidreduktion in den Mitgliedsstaaten eingesetzt. Leider wurden die Vorschläge des Umweltausschusses so weit verwässert, dass der ganze Vorschlag in unakzeptabler Weise aufgeweicht wurde. Ein Gesetz ohne verbindliche Zielvorgaben würde uns nicht weiterhelfen.“

Streitpunkte bei der Abstimmung waren u.a. die Definition von Schutzgebieten sowie das Zieljahr für die angestrebte Verringerung des Einsatzes von Pestiziden: Die Greens/EFA Fraktion kritisierte, dass eine EU-weite Definition von Schutzgebieten gestrichen wurde und es am Ende weder verbindliche Zielvorgaben bis zum Jahr 2030, noch konkreten Maßnahmen zu Naturschutzgebieten und für schutzbedürftige Menschen, wie Kinder, gegeben hätte.

Zu einem der Kernstücke des Vorschlags, den Maßnahmen zur Verringerung des Pestizideinsatzes, wie den integrierten Pflanzenschutz, wurden ebenfalls alle verpflichtenden Zielvorgaben gestrichen, übrig blieben allein Richtwerte für die Mitgliedsstaaten. 

Es bleibt also beim Status Quo, mit weitreichendend Folgen, sagt Manuela Ripa:

„Das Scheitern unseres Vorschlags wirft uns um Jahre zurück im Schutz unserer Artenvielfalt und unserer Böden. 83% aller Böden weisen heute Pestizidrückstände auf und der Rückgang der Bestäuber ist alarmierend.

Auch wurden die Ängste der Bauern geschürt, dass es keine Alternativen zu Pestiziden gibt. Dabei wollte der Parlamentsvorschlag sie bei der Umstellung auf eine nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft finanziell und beratend unterstützen, hier wäre die Abhängigkeit von der Agroindustrie reduzieren worden.“

Die EU Kommission hatte in der Strategie Farm-to Fork (vom Hof auf den Tisch) sowie in der Biodiversitäts-Strategie angekündigt, den Einsatz von gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 50% zu reduzieren. Auch in der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“, die von der ÖDP unterstützt wurde, wurde ebenfalls eine deutliche Pestizidreduktion gefordert. Wann mit einem neuen Kommissionsvorschlag zu rechnen ist, bleibt vorerst offen – in dieser Legislaturperiode wird daraus nichts mehr.