Verbraucher*innen-Schutz ganzheitlich angehen: Austausch mit der Verbraucherzentrale Bundesverband

Für einen effektiven Verbraucher*innen-Schutz in der EU müssen viele Themenbereiche ineinandergreifen. Wie genau dieses Gesamtbild ganzheitlich durch die europäische Politik angegangen werden sollte und welche Themen dafür vorranging behandelt werden müssen, stand im Mittelpunkt des Gesprächs der EU-Abgeordneten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, mit dem Vorstand und Vertreterinnen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VzBv).

Ein Flickenteppich aus verschiedenen Regeln und Richtlinien führt zu einer undurchsichtigen Situation für Verbraucher*innen und Mitgliedstaaten – das erschwert es den Behörden ungemein, all diese Vorgaben auch durchzusetzen.

Konkret besprochen wurden ein Lieferkettengesetz der EU für eine größere Sorgfalt von Unternehmen bei der Beschaffung von Waren für den europäischen Markt, ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um Treibhausgase im internationalen Handel zu reduzieren, die Kennzeichnung von Lebensmitteln über Qualitäts-Siegel oder den Nutri-Score und eine stärkere Kontrolle von Lebensmittelkontaktmaterialien, also beispielsweise Verpackungen und Besteck, die schädliche Stoffe enthalten können.
Manuela Ripa und der VzBv waren sich einig, dass zwar erste Schritte für einen besseren, ganzheitlichen Verbraucherschutz gemacht wurden, es auf EU-Ebene aber noch viel Aufholbedarf gibt. „Ein Flickenteppich aus verschiedenen Regeln und Richtlinien führt zu einer undurchsichtigen Situation für Verbraucher*innen und Mitgliedstaaten – das erschwert es den Behörden ungemein, all diese Vorgaben auch durchzusetzen. Echter Verbraucherschutz braucht deshalb klare Verbote für besonders schädigende Stoffe und unabhängige, EU-weit einheitliche Verfahren für die Zulassung“, kommentiert Ripa dazu.
Auch befürworten Manuela Ripa und der VzBv eine klare, verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, wie es innerhalb der Farm to Fork Strategie der EU geplant ist. „Wir müssen Verbraucherinnen und Verbraucher besser darüber informieren, was ihre Kaufentscheidung eigentlich bedeutet. Consumer-Empowerment ist hier das Stichwort! Es muss im Laden auf den ersten Blick erkennbar sein, welche Auswirkungen mein Einkauf für mich und meine Umwelt hat“, bekräftigt Ripa ihre Forderung nach EU-weit einheitlichen, verbindlichen und unmissverständlichen Kennzeichnungen auf Lebensmitteln und Alltagsgegenständen. Gleichzeitig dürfe gut informierte Konsument*innen aber auch nicht als Entschuldigung für eine lückenhafte Sorgfaltspflicht der EU oder der Mitgliedsstaaten verstanden werden