Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass Produkte, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden, in Zukunft in der EU nicht mehr verkauft werden dürfen. Insbesondere China steht hierbei im Fokus, wo es schon seit Längerem Berichte über eklatante Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Volksgruppe der Uiguren gibt. Auch deutsche Firmen sollen dort von der Zwangsarbeit dieser unterdrückten Minderheit profitieren.

Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), begrüßt die Pläne der EU-Kommission. „Es war höchste Zeit, dass dieses Gesetz zum Verbot von Zwangsarbeit auf europäischer Ebene kommt. Auch meine Partei, die ÖDP, tritt vehement für eine solche Regelung ein. Weltweit gibt es schätzungsweise 25 Millionen Menschen, die Zwangsarbeit verrichten müssen. Viele der von ihnen geernteten oder hergestellten Produkte werden in der EU verkauft. Dabei betrifft das Thema beileibe nicht nur China. Deshalb begrüße ich die Pläne der Kommission.“

Die EU-Kommission beruft sich bei ihrem legislativen Vorschlag auf die Definition von Zwangsarbeit, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgestellt wurde. Demnach fällt darunter jegliche Art unfreiwilliger Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird. Allerdings muss der Gesetzesvorschlag noch vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament angenommen werden. Manuela Ripa wird sich dafür einsetzen, dass der Text dabei noch nachgeschärft wird. Dazu die ÖDP-Politikerin: „Für die Umsetzung des Verbots sollen die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sein. Für diese ist es jedoch alles andere als einfach, aufgrund der teils sehr komplexen Lieferketten in der Industrie im Detail nachzuweisen, dass ein Produkt oder Teile davon durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Deshalb plädiere ich gemeinsam mit meiner Fraktion für eine Umkehr der Beweislast. Sobald es bei einem Produkt einen starken Hinweis auf Zwangsarbeit gibt, sollte ein Unternehmen dazu verpflichtet sein, die Einhaltung der Menschenrechte in der Produktionskette nachzuweisen, oder das Produkt wird von den Behörden vom Markt genommen.“

Die ÖDP-Abgeordnete weist darauf hin, dass in den USA ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit bereits in Kraft ist. Um es auch in der EU zu einem effektiven Mittel zum Schutz gegen Ausbeutung von Menschen werden zu lassen, sei man auf die Hilfe der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen angewiesen.

Die Zeit ist reif für mehr Verantwortung gegenüber all den Menschen, die unter unwürdigsten Bedingungen von skrupellosen Geschäftemachern rund um den Globus ausgebeutet werden. Mit den richtigen Weichenstellungen der Politik können auch europäische Importeure an solchen Verbrechen gegen die Menschenrechte nicht länger verdienen: „Im Zusammenhang mit der Zwangsarbeit muss gerade auch die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit so schnell wie möglich verboten werden. Das beträfe unter anderem Grabsteine aus Indien.“ Das fordert Helmut Scheel, Mitglied des Bundesvorstandes der ÖDP.