Brüssel, 16. November 2021. Am Wochenende ging die UN-Klimakonferenz COP26 mit einer Reihe von Ankündigungen zu Ende. „Das Ergebnis ist ernüchternd. Die angekündigten Vorhaben werden nicht ausreichen, um die weltweite Erderwärmung auf die notwendigen 1,5 °C zu beschränken. Der Klimaschutz kommt – aber zu spät und zu langsam; daran ändern auch die großen Auftritte der Staatsoberhäupter nichts“, fasst die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der ÖDP die zwei Wochen Klimaverhandlungen zusammen.

Ziel der COP26 war es, die 1,5 °C zumindest in Reichweite zu halten. Doch die aktuellen Klimapläne der Länder führen laut dem angepassten Emissions Gap Report (UNEP) immer noch zu einer globalen Erwärmung von 2,4 °C.

Ripa hierzu: „Besonders zu kritisieren ist die Intervention von China und Indien, die beide in letzter Minute, die vorgelegten Änderungen zum weltweiten Kohleausstieg und dem Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe extrem abgeschwächt haben.“ Nun spricht der Text nicht mehr von vollständigem Ausstieg, sondern von einer Beschleunigung des Ausstiegs sowie von einem Stopp für ineffiziente Subventionen. Also ja – es ist das erste Mal, dass Kohle und fossile Brennstoffe explizit in einer COP-Entscheidung erwähnt werden – aber mit einer so schwachen Formulierung ist dies maximal symbolisch.

Auch die Europäische Union muss konkreter werden: „Zum Beispiel in ihren Gesetzesentwürfen zur Begrenzung der Methanemissionen oder der mit Spannung erwarteten EU-Taxonomie: Atomkraft darf unter keinen Umständen von der EU als nachhaltig deklariert werden“, fordert die ÖDP-Politikerin.

„Letztendlich bräuchten wir einen festen Stab an Verhandler:innen eines jeden Landes, die im ständigen Austausch stehen und sich nicht nur für die Klimakonferenzen treffen. Klima- und Biodiversitätsschutz müssen weltweit zur Chefsache gemacht werden,“, ist das Fazit der ÖDP-Politikerin.

Damit es nicht auch wieder im nächsten Jahr heißt: Die COP27 in Ägypten ist entscheidend ohne dass Entscheidendes passiert!

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