18 Juni Sauberes Wasser darf nicht auf Kosten der Kommunen gehen

Erst in der vergangenen Legislaturperiode hat die Europäische Union nach langen Verhandlungen beschlossen, dass die Verursacher von problematischen Schadstoffen künftig stärker an den Kosten der Wasseraufbereitung beteiligt werden sollen. An diesem Grundsatz muss die Europäische Kommission festhalten.

Das Europäische Parlament hat heute für eine Resolution gestimmt, die das verwässern und für Unsicherheiten sorgt.

Sauberes Wasser ist keine Selbstverständlichkeit. Rückstände aus Arzneimitteln, Kosmetikprodukten und anderen Artikeln belasten unsere Gewässer zunehmend und gefährden Umwelt, Biodiversität und langfristig auch die Trinkwasserversorgung.

Wer Umweltverschmutzung verursacht, muss auch für deren Beseitigung zahlen. Die Kosten dürfen nicht auf Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Wasserbetriebe abgewälzt werden. Stattdessen sind Innovationen bei der Entwicklung von Produkten erforderlich, die Gewässer weniger belasten.

Die heutige Resolution schafft Unsicherheit und sendet das falsche Signal. Anstatt Ausnahmen und Verzögerungen zu fordern, sollten wir Anreize für Innovationen in diesen Branchen schaffen und dafür sorgen, dass diejenigen die Verantwortung übernehmen, die die Belastungen verursachen.

Sauberes Wasser braucht klare Regeln und das Verursacherprinzip.