Straßburg, 15.12.21. „Mit dem Gesetz zu digitalen Märkten kann die EU bei der Regulierung von Tech-Riesen wie Meta/Facebook und Google weltweit zum Vorreiter digitalen Verbraucherschutzes werden“, so die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP).

In dem Digitalgesetz fordert das Parlament solidere Bestimmungen für Interoperabilität: „Zur Machtregulierung der Tech-Giganten ist es wichtig, dass die plattformübergreifende Nutzung über verschiedene Messenger-Dienste und soziale Medien hinweg ermöglicht wird. Auch wenn ich mir an dieser Stelle noch mehr Klarheit im Bericht gewünscht hätte, ist es ein großer Erfolg meiner Fraktion Greens/EFA, die diese Forderung in den Text einbringen konnte“, so Ripa.

„Leider hat es unsere Forderung nach einem vollständigen Verbot personalisierter Werbung nicht in den Bericht geschafft. Dafür ist es uns gelungen, Minderjährige besser zu schützen: Ihre personenbezogenen Daten sollen künftig nicht mehr von den Online-Konzernen zu Direktmarketing- und anderer Werbezwecke genutzt werden dürfen“, betont die EU-Abgeordnete, zu deren Schwerpunktthemen der Verbraucherschutz zählt.

Wie schnell der Text nun vorankommen wird, hängt unter anderem davon ab, was der EU-Rat aus den Ergänzungen des Parlaments macht. „Das Gesetz wurde heftig lobbyiert. Wir stehen einer Milliardenbranche gegenüber. Nun kommt es auf die Trilog-Verhandlungen Anfang des Jahres an. Ziel muss es sein, das Internet zu einem fairen, verbraucherfreundlichen Raum zu machen – eine wahre Mammutaufgabe“, mahnt Manuela Ripa.

Nun müssen die EU-Verhandlungsführer:innen eine gemeinsame Basis finden. Danach besteht eine weitere große Herausforderung darin, sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften von den Online-Giganten auch lückenlos umgesetzt werden.

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